Aktuell

Unter der Rubrik Aktuell berichte ich über meine Termine und meine Arbeit als Bundestagsabgeordneter in Berlin, dem Wahlkreis Waiblingen und darüber hinaus.

Im Bereich Presse finden Sie nachfolgend aktuelle Pressemitteilungen sowie zurückliegende Reden im Deutschen Bundestag von mir sowie eine Auswahl an Berichten in Presse, Rundfunk, Online und Fernsehen.

5G-Auktion – Der Weg für digitale Zukunftstechnologien ist frei


Morgen startet die Auktion der neuen Mobilfunkfrequenzen 5G durch die Bundesnetzagentur. Was der Beiratsvorsitzende der BNetzA von der Auktion erwartet, lesen Sie hier.

Bilanz – Ein Jahr GroKo


365 Tage regieren CDU, CSU und SPD nun schon in der Großen Koalition miteinander. Auch wenn es kein einfaches Jahr war, so hat die schwarz-rote Koalition schon einige wichtige Vorhaben auf den Weg gebracht, um das Leben der Bürger besser zu machen.

Brexit-Chaos - Aufgeschoben, nicht aufgehoben?


Voller Spannung blickte diese Woche erneut die europäische Gemeinschaft nach London. Gleich drei Abstimmungen im britischen Parlament rund um den Brexit haben in den letzten Tagen maßgeblich die Schlagzeilen bestimmt.

Politischer Aschermittwoch in Fellbach – Die CDU, wie sie leibt und lebtPolitischer Aschermittwoch in Fellbach – Ein bisschen Spaß muss sein


Ausgelassen und heiter ging es zu beim diesjährigen politischen Aschermittwoch der Landes-CDU in der Alten Kelter in Fellbach.

Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes – „Endlich Klarheit über die Verhältnismäßigkeit von Fahrverboten“


In Stuttgart gehören seit Anfang des Jahres Diesel-Fahrverbote zum ärgerlichen Alltag. Diese bezeichnet Joachim Pfeiffer als „unverhältnismäßig“ und hat am Donnerstag für die Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes gestimmt. Lesen Sie hierzu eine Pressemitteilung.

#Pfeiffers Woche – die Sitzungswoche im Überblick


Und wieder ist eine Sitzungswoche vorbei. Lesen Sie hier, was diese Woche im Bundestag alles passiert ist.

Beirat schlägt neue Amtszeit für Vizepräsident der Bundesnetzagentur vor


„Wunsch nach Kontinuität erfolgreicher Regulierungstätigkeit“ stehe im Mittelpunkt, so der Vorsitzenden des Beirates der Bundesnetzagentur, Dr. Joachim Pfeiffer. Lesen Sie hier die gesamte Pressemitteilung.

Auf ins digitale Zeitalter! Einladung zum Mobilfunkgipfel in Schorndorf


Wie machen wir unsere Städte und Kommunen fit für die digitale Zukunft? Dieser Frage widmet sich der Mobilfunkgipfel in Schorndorf, zu dem Sie der Schorndorfer Oberbürgermeister und der Waiblinger Bundestagsabgeordnete herzlich einladen.

Sie haben den politischen Aschermittwoch in Fellbach verpasst?


Kein Problem! Lassen Sie sich die Stimmung und die Reden zum größten politischen Stammtisch des Landes aber trotzdem nicht entgehen. Den Link zum Video der Veranstaltung finden Sie hier.

Spieglein, Spieglein an der Wand, wer ist der größte Energiesparmeister im ganzen Land?


Schulen aufgepasst! Das Bundesumweltministerium sucht die besten Klimaschutzprojekte an Schulen in Deutschland. Die Gewinner können sich auf Geld- und Sachpreise im Gesamtwert von 50.000 Euro freuen. Informationen zum Wettbewerb finden Sie hier.

Erfolgreich und nachhaltig! Aufruf zur Bewerbung für den Deutschen Nachhaltigkeitspreis & Next Economy Award 2019!


Der Deutsche Nachhaltigkeitspreis und Next Economy Award zeichnen in diesem Jahr Spitzenleistungen der Nachhaltigkeit in Wirtschaft, Kommunen und Forschung aus.

Kooperationen mit ASEAN-Staaten stärken


Noch bis Mitte nächster Woche ist Joachim Pfeiffer mit der ASEAN-Parlamentariergruppe des Deutschen Bundestages in Singapur, Indonesien und Malaysia unterwegs.

Entzug der Gemeinnützigkeit für Attac: Ein erster richtiger Schritt


Der Bundesfinanzhof hat dem globalisierungskritischen Trägerverein Attac die Gemeinnützigkeit abgesprochen. Ein richtiger Schritt, mein Joachim Pfeiffer.

Versteigerung der 5G-Frequenzen – Ein schwieriger Spagat


Ab dem 19. März 2019 sollen die Lizenzen für den Ausbau des 5G-Mobilfunknetzes versteigert werden. Mit Telekom, Vodafone, Telefónica sowie 11 Drillisch hat die Bundesnetzagentur vier Unternehmen für die Versteigerung zugelassen.

Schulzes Entwurf eines Klimaschutzgesetzes: Klimadiktatur ante portas?!


Umweltministerin Svenja Schulze hat den Entwurf eines sogenannten „Klimaschutzgesetzes“ vorgelegt. Joachim Pfeiffer sieht diesen Gesetzesentwurf höchst kritisch.

Einladung zum politischen Aschermittwoch – der größte politische Stammtisch des Landes


Die CDU Badenwürttemberg, die CDU Nordbadenwürttemberg und die CDU Rems-Murr lädt Sie herzlich am 6. März nach Fellbach ein. Alle Informationen finden Sie hier.

Was tun mit im Ausland festgesetzten deutschen IS-Terrorkämpfern?


Was tun mit deutschen IS-Terrorkämpfern, die in Syrien und im Irak gekämpft haben und dort gefangen genommen wurden? Diese Frage hat Joachim Pfeiffer diese Woche auf seiner Facebook-Seite gestellt. Ein Kommentar.

Digitalisierung gestalten


Der Bundestag hat in dieser Woche die „Umsetzungsstrategie der Bundesregierung – Digitalisierung gestalten“, als eine Weiterentwicklung der Digitalen Agenda aus der letzten Legislaturperiode, beraten.

Europa muss mehr für seine Sicherheit tun – Deutsch-französische Rüstungskooperationen als wichtiges Signal


Wir Europäer müssen mehr Verantwortung für unsere Sicherheit übernehmen, ist Joachim Pfeiffer überzeugt.

Endlich! Durchbruch für den Digitalpakt und sozialen Wohnungsbau


Der Bund darf künftig Schulen beim Digitalausbau direkt fördern. Die Abgeordneten hatten am Donnerstag im Bundestag einem entsprechenden Kompromissvorschlag des Vermittlungsausschusses zugestimmt.

#Pfeiffers Woche – Die Sitzungswoche im Überblick


Die 4. Sitzungswoche in diesem Jahr liegt hinter uns. Lesen Sie hier, was diese Woche im Bundestag alles passiert ist.

Jetzt bewerben: 15 000 Euro für „das beste kommunale Schwimmbad“


Die Stiftung „Lebendige Stadt“ ruft alle Städte und Kommunen auf, sich für den Stiftungspreis 2019 zu bewerben. Nähere Informationen finden Sie hier.

Teuer, teurer, Rente mit 63


Vor fünf Jahren wurde die Rente mit 63 eingeführt. Dadurch sind nach aktuellen Berechnungen des Ifo-Instituts zwischen 2014 und 2016 6,5 Milliarden Euro an Mehrausgaben entstanden.

Änderung der Post-Entgeltregulierungsverordnung (PEntgV)– Den großen Wurf wagen


Das Bundeswirtschaftsministerium arbeitet derzeit an einer Änderung der Post-Entgeltregulierungsverordnung (PEntgV). Lesen Sie hier, was Joachim Pfeiffer davon hält.

Spaltpilz Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung


Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung, höherer Mindestlohn, Bürgergeld: Die SPD will ihr linkes Profil schärfen und hat bei ihrer Jahresauftaktklausur vergangenes Wochenende ihre Pläne für Sozialreformen konkretisiert.

Vorläufige Einigung zu Regeln für Gaspipeline-Projekte – Fakten und Mythen über Nord Stream 2


Joachim Pfeiffer hofft, dass Nord Stream 2 auch unter den neuen Auflagen profitabel sein wird. Die wichtigsten Fragen und Antworten zur umstrittenen Gaspipeline finden Sie hier zusammengefasst.

#Pfeiffers Woche – Die Sitzungswoche im Überblick


Eine erfolgreiche Sitzungswoche liegt wieder hinter uns. Lesen Sie hier, was diese Woche im Bundestag alles passiert ist.

Interview zu Nord Stream 2


Unabhängigkeit Europas wird nicht geringer sondern sie steigt“, meint Joachim Pfeiffer im Interview mit der Welt. Lesen Sie das komplette Interview hier.

#Wir gegen Fahrverbote – Demonstration in Stuttgart gegen Dieselfahrverbote


In Stuttgart protestierten hunderte Demonstranten gegen unverhältnismäßige Dieselfahrverbote. Dazu aufgerufen hatten FDP, CDU und die Freien Wähler aus Stuttgart. Auch Joachim Pfeiffer ergriff das Wort.

Warum Deutschland weiterhin auf Nord Stream 2 setzen sollte


Frankreich und Deutschland haben am heutigen Freitag einen mit der EU-Kommission abgestimmten Vorschlag zur Überarbeitung der europäischen Gasrichtlinie vorgelegt. Damit haben die beiden Länder einen Kompromiss finden können.

Seite 6 von 24