Unter der Rubrik Aktuell berichte ich über meine Termine und meine Arbeit als Bundestagsabgeordneter in Berlin, dem Wahlkreis Waiblingen und darüber hinaus.
Im Bereich Presse finden Sie nachfolgend aktuelle Pressemitteilungen sowie zurückliegende Reden im Deutschen Bundestag von mir sowie eine Auswahl an Berichten in Presse, Rundfunk, Online und Fernsehen.
Morgen startet die Auktion der neuen Mobilfunkfrequenzen 5G durch die Bundesnetzagentur. Was der Beiratsvorsitzende der BNetzA von der Auktion erwartet, lesen Sie hier.
365 Tage regieren CDU, CSU und SPD nun schon in der Großen Koalition miteinander. Auch wenn es kein einfaches Jahr war, so hat die schwarz-rote Koalition schon einige wichtige Vorhaben auf den Weg gebracht, um das Leben der Bürger besser zu machen.
Voller Spannung blickte diese Woche erneut die europäische Gemeinschaft nach London. Gleich drei Abstimmungen im britischen Parlament rund um den Brexit haben in den letzten Tagen maßgeblich die Schlagzeilen bestimmt.
In Stuttgart gehören seit Anfang des Jahres Diesel-Fahrverbote zum ärgerlichen Alltag. Diese bezeichnet Joachim Pfeiffer als „unverhältnismäßig“ und hat am Donnerstag für die Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes gestimmt. Lesen Sie hierzu eine Pressemitteilung.
„Wunsch nach Kontinuität erfolgreicher Regulierungstätigkeit“ stehe im Mittelpunkt, so der Vorsitzenden des Beirates der Bundesnetzagentur, Dr. Joachim Pfeiffer. Lesen Sie hier die gesamte Pressemitteilung.
Wie machen wir unsere Städte und Kommunen fit für die digitale Zukunft? Dieser Frage widmet sich der Mobilfunkgipfel in Schorndorf, zu dem Sie der Schorndorfer Oberbürgermeister und der Waiblinger Bundestagsabgeordnete herzlich einladen.
Kein Problem! Lassen Sie sich die Stimmung und die Reden zum größten politischen Stammtisch des Landes aber trotzdem nicht entgehen. Den Link zum Video der Veranstaltung finden Sie hier.
Schulen aufgepasst! Das Bundesumweltministerium sucht die besten Klimaschutzprojekte an Schulen in Deutschland. Die Gewinner können sich auf Geld- und Sachpreise im Gesamtwert von 50.000 Euro freuen. Informationen zum Wettbewerb finden Sie hier.
Der Deutsche Nachhaltigkeitspreis und Next Economy Award zeichnen in diesem Jahr Spitzenleistungen der Nachhaltigkeit in Wirtschaft, Kommunen und Forschung aus.
Noch bis Mitte nächster Woche ist Joachim Pfeiffer mit der ASEAN-Parlamentariergruppe des Deutschen Bundestages in Singapur, Indonesien und Malaysia unterwegs.
Der Bundesfinanzhof hat dem globalisierungskritischen Trägerverein Attac die Gemeinnützigkeit abgesprochen. Ein richtiger Schritt, mein Joachim Pfeiffer.
Ab dem 19. März 2019 sollen die Lizenzen für den Ausbau des 5G-Mobilfunknetzes versteigert werden. Mit Telekom, Vodafone, Telefónica sowie 11 Drillisch hat die Bundesnetzagentur vier Unternehmen für die Versteigerung zugelassen.
Umweltministerin Svenja Schulze hat den Entwurf eines sogenannten „Klimaschutzgesetzes“ vorgelegt. Joachim Pfeiffer sieht diesen Gesetzesentwurf höchst kritisch.
Die CDU Badenwürttemberg, die CDU Nordbadenwürttemberg und die CDU Rems-Murr lädt Sie herzlich am 6. März nach Fellbach ein. Alle Informationen finden Sie hier.
Was tun mit deutschen IS-Terrorkämpfern, die in Syrien und im Irak gekämpft haben und dort gefangen genommen wurden? Diese Frage hat Joachim Pfeiffer diese Woche auf seiner Facebook-Seite gestellt. Ein Kommentar.
Der Bundestag hat in dieser Woche die „Umsetzungsstrategie der Bundesregierung – Digitalisierung gestalten“, als eine Weiterentwicklung der Digitalen Agenda aus der letzten Legislaturperiode, beraten.
Der Bund darf künftig Schulen beim Digitalausbau direkt fördern. Die Abgeordneten hatten am Donnerstag im Bundestag einem entsprechenden Kompromissvorschlag des Vermittlungsausschusses zugestimmt.
Vor fünf Jahren wurde die Rente mit 63 eingeführt. Dadurch sind nach aktuellen Berechnungen des Ifo-Instituts zwischen 2014 und 2016 6,5 Milliarden Euro an Mehrausgaben entstanden.
Das Bundeswirtschaftsministerium arbeitet derzeit an einer Änderung der Post-Entgeltregulierungsverordnung (PEntgV). Lesen Sie hier, was Joachim Pfeiffer davon hält.
Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung, höherer Mindestlohn, Bürgergeld: Die SPD will ihr linkes Profil schärfen und hat bei ihrer Jahresauftaktklausur vergangenes Wochenende ihre Pläne für Sozialreformen konkretisiert.
Joachim Pfeiffer hofft, dass Nord Stream 2 auch unter den neuen Auflagen profitabel sein wird. Die wichtigsten Fragen und Antworten zur umstrittenen Gaspipeline finden Sie hier zusammengefasst.
„Unabhängigkeit Europas wird nicht geringer sondern sie steigt“, meint Joachim Pfeiffer im Interview mit der Welt. Lesen Sie das komplette Interview hier.
In Stuttgart protestierten hunderte Demonstranten gegen unverhältnismäßige Dieselfahrverbote. Dazu aufgerufen hatten FDP, CDU und die Freien Wähler aus Stuttgart. Auch Joachim Pfeiffer ergriff das Wort.
Frankreich und Deutschland haben am heutigen Freitag einen mit der EU-Kommission abgestimmten Vorschlag zur Überarbeitung der europäischen Gasrichtlinie vorgelegt. Damit haben die beiden Länder einen Kompromiss finden können.
