Unter der Rubrik Aktuell berichte ich über meine Termine und meine Arbeit als Bundestagsabgeordneter in Berlin, dem Wahlkreis Waiblingen und darüber hinaus.
Im Bereich Presse finden Sie nachfolgend aktuelle Pressemitteilungen sowie zurückliegende Reden im Deutschen Bundestag von mir sowie eine Auswahl an Berichten in Presse, Rundfunk, Online und Fernsehen.
Das Bundeskabinett hat am 15. Juli 2020 das "Handlungskonzept Stahl" verabschiedet. Ein Gesamtkonzept für eine langfristig starke, international wettbewerbsfähige und klimaneutrale Stahlindustrie. Für Joachim Pfeiffer ein wichtiger Schritt.
Am 15. Juli hat das Bundeskabinett der mit dem Verordnungsentwurf vorgelegte Änderung der Erneuerbare-Energien-Verordnung zugestimmt. Es sei richtig, die EEG-Umlage kurzfristig durch Haushaltsmittel zu entlasten, meint Joachim Pfeiffer.
Am Mittwoch startete die bundesweit geltende Antragsplattform www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de. Damit wird die Corona-Überbrückungshilfe für kleine und mittelständische Unternehmen umgesetzt.
Bundeswirtschaftsminister Altmaier will die finanziellen Bedingungen für exportorientierte Firmen in Deutschland deutlich verbessern. Dazu hat er ein 5-Punkte-Maßnahmen-Paket vorgelegt. Joachim Pfeiffer, der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, begrüßt dieses. Es sei ri
Der Weg ist frei für den deutschen Kohleausstieg bis spätestens 2038. Die Große Koalition erzielte bei den letzten strittigen Fragen Anfang der Woche einen Kompromiss und verabschiedete heute erste zentrale Gesetze im Bundestag.
Auch diese Sitzungswoche hat sich der Deutsche Bundestag wieder mit vielen verschiedenen Themen beschäftigt. Insbesondere die Auswirkungen und Bekämpfung der Corona-Krise waren Mittelpunkt der Debatten. Ein Überblick.
Ein Volumen von 50 Milliarden Euro, 70.000 Kreditanträge und eine Bearbeitungsquote von 99 Prozent. Nach 100 Tagen zeigt sich: Das Corona-Soforthilfeprogramm der KfW für Unternehmen erfüllt seinen Zweck und ist eine Erfolgsgeschichte.
Mit einem eigenen Modell zur Wahlrechtsreform geht die Union in die Verhandlungen mit dem Koalitionspartner SPD. Die Abgeordneten von CDU und CSU einigten sich auf eine moderate Reduzierung der Wahlkreise.
Das Hilfsprojekt „Waiblingen liefert“ wurde ins Leben gerufen, um Menschen aus Risikogruppen während der Corona-Pandemie zu unterstützen. Die Initiative soll nun auch nach den Corona-Lockerungen weiterlaufen.
In einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie am vergangenen Mittwoch ging es um die angedrohte Verschärfung der US-Sanktionen gegen Nord Stream 2.Als Sachverständiger war auch Altkanzler Schröder geladen.
Der Bundestag hat das Kohleausstiegsgesetz und das Strukturstärkungsgesetz beschlossen. Damit sollen die Empfehlungen aus der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ vom Januar 2019 umgesetzt werden.
In Stuttgart haben in der Nacht zum Sonntag hunderte Menschen randaliert und dabei Einsatzkräfte der Polizei brutal angegriffen. Joachim Pfeiffer verurteilt die Ausschreitungen scharf und betont: "Wir als Union stehen klar hinter unserer Polizei".
Heute vor 75 Jahren hat sich die Christlich Demokratische Union gegründet. Eine Gründung, die wegbereitend für Deutschland war. "Die Union hat dieses Land wesentlich mitgeprägt und stets Verantwortung übernommen", betont Joachim Pfeiffer.
Am 1. Juli übernimmt Deutschland für ein halbes Jahr die EU-Ratspräsidentschaft. Dabei steht die Bundesrepublik vor der schweren Aufgabe, die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise zu bewältigen.
Diese Woche hat sich Bundesjustizministerin Christine Lambrecht für eine Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre ausgesprochen. Joachim Pfeiffer lehnt diese Forderung entschieden ab. Diese stehe im Widerspruch zur geltenden Rechtsordnung.
Diese Woche startete das Corona-Sonderförderprogramm „Ehrenamt stärken. Versorgung sichern.“ Mit dem Programm sollen ehrenamtliche Initiativen, die in der nachbarschaftlichen Lebensmittelversorgung engagiert sind, gefördert werden.
Das Bundeskabinett hat am vergangenen Freitag Eckpunkte für ein Bundesprogramm beschlossen, das kleinen und mittelständischen Unternehmen helfen soll, die ihren Geschäftsbetrieb coronabedingt ganz oder zu wesentlichen Teilen einstellen mussten.
Seit Dienstag ist die Corona-Warn-App online verfügbar. Sie ermöglicht es, Infektionsketten schneller zu erkennen und zu durchbrechen – allerdings nur, wenn möglichst viele Menschen die App nutzen.
Auch diese Sitzungswoche hat sich der Deutsche Bundestag wieder mit vielen verschiedenen Themen beschäftigt. Insbesondere die Auswirkungen und Bekämpfung der Corona-Krise waren Mittelpunkt der Debatten. Ein Überblick.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat am Dienstag das Positionspapier „Ehrenamtsgesetz 2021“ beschlossen. Darin fordert die Union, ehrenamtlich tätige Personen stärker zu fördern, Vereine mehr zu unterstützen sowie Bürokratie abzubauen.
"Intelligent unterwegs: Gemeinsam. Vernetzt. Mobil." Unter diesem Motto sucht die Initiative Deutschland - Land der Ideen und das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur innovative Leuchtturmprojekte und kreative Ideen.
Mit einer Gesangseinlage haben einige Bürger aus Waiblingen den Bewohnern und Pflegekräften des ortsansässigen Seniorenzentrums "Haus Miriam" eine tolle Überraschung beschert.
Der Deutsche Bundestag hat heute dem Gebäudeenergiegesetz zugestimmt.Das ist ein wichtiger energie- und wohnpolitischer Meilenstein. Mit dem Gesetz wird ein neues, einheitliches Regelwerk für Gebäudeenergieeffizienz und die Nutzung von Wärme aus erneuerbaren Energien geschaffen.
Mit der Novelle des Außenwirtschaftsgesetz (AWG) wird die EU-Screening-Verordnung umgesetzt.Sie ermöglicht zugleich eine vorausschauende Prüfung kritischer Unternehmenserwerbe.
Das Bundeskabinett hat am vergangenen Mittwoch die Nationale Wasserstoffstrategie beschlossen. Damit wird Wasserstoff eine Schlüsselrolle im Rahmen der Energiewende zukommen.
Die Brancheninitiative Zukunft ERDGAS hat vor kurzem die Videoreihe "Energiewende - kurz kompakt" ins Leben gerufen. Mit dem Format werden Antworten auf die drängendsten Fragen zur Energiewende geliefert.
US-Senatoren haben Ende vergangener Woche einen Gesetzentwurf vorgestellt, der die bestehenden Sanktionen gegen das Erdgasprojekt Nord Stream 2 erheblich ausweiten würde. Joachim Pfeiffer sieht darin einen erneuten feindlichen Akt gegen Verbündete.
