Unter der Rubrik Aktuell berichte ich über meine Termine und meine Arbeit als Bundestagsabgeordneter in Berlin, dem Wahlkreis Waiblingen und darüber hinaus.
Im Bereich Presse finden Sie nachfolgend aktuelle Pressemitteilungen sowie zurückliegende Reden im Deutschen Bundestag von mir sowie eine Auswahl an Berichten in Presse, Rundfunk, Online und Fernsehen.
Nach langem Ringen hat der Bundestag heute Vormittag mit einer Grundgesetzänderung den Weg für die Grundsteuerreform frei gemacht. Die Reform hatte das Bundesverfassungsgericht gefordert.
Der Bundestag hat in einer namentlichen Abstimmung den Antrag der Grünen für ein Tempolimit 130 auf Autobahnen mit klarer Mehrheit abgelehnt. Und das ist gut so!
Die Bundesregierung senkt ihre Prognose der Wirtschaftsentwicklung für dieses Jahr auf 0,5 Prozent und für kommendes Jahr auf 1,0 Prozent. Das darf uns nicht kalt lassen, sagt Joachim Pfeiffer in seiner Pressemitteilung.
Um die besondere Rolle Leipzigs während der Friedlichen Revolution zu würdigen, kam die CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu einer Sondersitzung am 14. Oktober 2019 in Leipzig zusammen. Dort verabschiedete sie den „Leipziger Aufruf“.
Am heutigen Mittwoch hat das Bundeskabinett die Verordnung zu den Innovationsausschreibungen für erneuerbare Energien beschlossen. Das ist ein wichtiger Schritt zur Stärkung von Wettbewerb und Netz- und Systemsicherheit, findet Joachim Pfeiffer.
Herzliche Einladung zum Impuls-und Diskussionsabend „Rettet das Volksbegehren die Bienen?“ am 18. Oktober 2019, 19:30 Uhr in der Gemeindehalle Winnenden-Höfen. Alle weiteren Infos finden Sie hier.
Kaum war das Klimapaket der Bundesregierung auf dem Tisch, wurde es in seine Einzelteile zerlegt. Den einen ging es nicht weit genug, den anderen gingen die Maßnahmen hingegen deutlich zu weit.
Joachim Pfeiffer auf Dienstreise in Neuseeland und Australien. Auf Einladung der Konrad Adenauer Stiftung und des European Centre for Energy and Resource Security (EUCERS) nimmt er mit am 2. Energiepolitischen Dialog teil.
Der Anschlag in Halle auf eine jüdische Synagoge mit zwei Toten löst Entsetzen und Fassungslosigkeit aus. Lesen Sie hier das Statement des Waiblinger Bundestagsabgeordneten Joachim Pfeiffer.
Die ressortübergreifende Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Reduzierung von Statistikpflichten hat nach einjähriger Arbeit ihren Abschlussbericht vorgelegt. Ein wichtiger Schritt hin zur Entlastung von Unternehmen.
Unter dem Titel „Industrie in der Rezession – Wachstumskräfte schwinden“ haben die Forschungsinstitute heute ihre Gemeinschaftsdiagnose veröffentlicht. Lesen Sie hierzu eine Erklärung von Carsten Linnemann, MdB und Joachim Pfeiffer, MdB.
Am 30. September 2019 war der Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble zu Gast in Schorndorf, um mit Schülern über Demokratie und Parlamentarismus zu sprechen und ihre zahlreichen Fragen zu beantworten.
In wenigen Wochen feiert Deutschland 30 Jahre Mauerfall. Viel ist seitdem in den neuen Bundesländern passiert, ob auf dem Arbeitsmarkt, im Tourismus oder in der Infrastruktur.
In dieser Woche hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ein Industriekonzept mit dem Titel „Einordnung der Industriepolitik in die Soziale Marktwirtschaft“ beschlossen.
Am vergangenen Freitag hat die Bundesregierung ihr neues Klimapaket beschlossen. Damit sollen die Klimaziele 2030 erreicht und alle Menschen auf dem Weg zu klimafreundlicheren Alternativen mitgenommen werden.
Diese Woche fand im Deutschen Bundestag der Klimakongress der Unionsfraktion statt. Ziel müsse es sein Klimaschutz und Wirtschaftswachstum zu vereinen.
Im Juni wurde das Freihandelsabkommen zwischen der EU und vier südamerikanischen Ländern vereinbart. Nun stimmte der EU-Unterausschuss des österreichischen Parlaments gegen das Freihandelsabkommen.
Diese Woche haben Bundesfamilienministerin Franziska Giffey und die baden-württembergische Kultusministerin Susanne Eisenmann in Stuttgart den Bund-Länder-Vertrag zur Umsetzung des Gute-KiTa-Gesetzes in Baden-Württemberg unterschrieben.
Bei strahlendem Sonnenschein und blauem Himmel war Joachim Pfeiffer am Mittwoch zu einem Vor-Ort-Termin in Berglen. Unter anderem standen der Besuch eines Handwerksmeisters und ein Austausch mit den Landfrauen auf dem Programm.
Am heutigen Mittwoch hat das Bundeskabinett ein weiteres Gesetz zur Bürokratieentlastung auf den Weg gebracht. Lesen Sie hierzu die Pressemitteilung des wirtschafts- und energiepolitischen Sprechers der CDU/CSU-Fraktion, Joachim Pfeiffer.
Reform der Handwerksordnung kommt! Union und SPD haben sich darauf geeinigt, für zwölf Gewerke die Meisterpflicht wieder einzuführen. Der Meisterzwang wurde im Jahr 2004 von der damaligen rot-grünen Regierung in 53 von 94 Handwerksberufen abgeschafft.
Am 25. September 2019, von 15.00 bis 18.00 Uhr, veranstaltet die CDU/CSU-Bundestagsfraktion einen Kongress zum Thema „Klimaschutz, Technik, Innovation“. Herzliche Einladung!
Auf Einladung des Auslandsbüros der Konrad-Adenauer Stiftung in Nigeria reiste Joachim Pfeiffer gemeinsam mit seinem Fraktionskollegen Andreas Lämmel MdB vergangene Woche nach Nigeria.
Am Mittwoch, 11. September 2019, war die AiF Arbeitsgemeinschaft industrieller Forschungsgemeinschaften zu Gast bei der Arbeitsgruppe Wirtschaft und Energie der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, welcher Joachim Pfeiffer vorsitzt.
Am Dienstag, 10. September 2019, hat der Bundestag in erster Lesung über den Haushalt 2020 des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie beraten. 9,14 Milliarden Euro (2019: 8,19 Milliarden Euro) stehen dem Ministerium zur Verfügung, um seine Aufgaben zu erfüllen.
„Alles muss raus“, hieß es im Plenarsaal des Reichstags in den letzten Monaten. Um genauer zu sein mussten 1570 m2 Teppich raus, ebenso alle Stühle; die Deutschlandfahnen verschwanden unter Folien.
