Aktuell

Unter der Rubrik Aktuell berichte ich über meine Termine und meine Arbeit als Bundestagsabgeordneter in Berlin, dem Wahlkreis Waiblingen und darüber hinaus.

Im Bereich Presse finden Sie nachfolgend aktuelle Pressemitteilungen sowie zurückliegende Reden im Deutschen Bundestag von mir sowie eine Auswahl an Berichten in Presse, Rundfunk, Online und Fernsehen.

Einbruch wird künftig härter bestraft


Unionsfraktion setzt klares Zeichen für mehr Sicherheit und Schutz des Eigentums Auf Drängen der Unionsfraktion wird die Koalition wegen der hohen Zahl von Wohnungseinbrüchen Einbrecher härter bestrafen.

Die Zukunft nach dem Brexit


Im Rahmen einer Dienstreise vom 5.-7.04.2017 besuchte Dr. Joachim Pfeiffer die englische Hauptstadt London. Nach dem EU-Austrittswunsch des Vereinten Königreiches ist bisher noch unklar, wie die Zukunft von Großbritannien außerhalb der Europäischen Union aussehen wird.

Brand Bürgerzentrum Waiblingen


Mehr als 13 Stunden dauerte die Brandbekämpfung beim Großbrand im Waiblinger Bürgerzentrum in der Nacht auf den vergangenen Dienstag. Unter schwersten Bedingungen konnten die Rettungs- und Einsatzkräfte Schlimmeres verhindern und den Brand eindämmen.

Bundesförderung: Schnelles Internet für den Rems-Murr-Kreis


Der Breitbandausbau geht voran – Bei der Verwirklichung von breitbandigem Internet unterstützt der Bund aktiv die Gemeinden Korb, Leutenbach, Rudersberg und Winterbach.

„New Space Economy“: Wirtschaftsinitiative gestartet


Am Montag dieser Woche haben unter dem Motto „Mobilität und Raumfahrt – Chancen für die Zukunft“ das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) und das Raumfahrtmanagement des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt (DLR) die neue branchenübergreifende Initiative „Raumfahrt

Innovationsschub: Bericht zur Hightech-Strategie beschlossen


Das Bundeskabinett hat am Mittwoch dieser Woche den Bericht zur Hightech-Strategie "Fortschritt durch Forschung und Innovation" beschlossen. Damit informiert die Bundesregierung über die Umsetzung ihrer Hightech-Strategie und nimmt Stellung zum Jahresgutachten 2017 der Expertenkommission Forschung

Frischer Wind für den deutschen Wagniskapitalmarkt


Der Wirtschaftsausschuss des Deutschen Bundestages hat am Mittwoch dieser Woche dem Antrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie im Zusammenhang mit dem Anpassungsvertrag für die ERP-Förderrücklage einstimmig zugestimmt.

Brexit: Großbritannien stellt Austrittsantrag


Großbritannien hat am Mittwoch dieser Woche in Brüssel offiziell den Antrag zum Austritt aus der EU gestellt. Der britische EU-Botschafter in Brüssel, Tim Barrow, hat in Brüssel das offizielle Austrittsgesuch Großbritanniens an den Präsidenten des Europäischen Rats, Donald Tusk, übergeben.

Öffentliche Aufträge: Schwarze Schafe dürfen nicht profitieren


Wettbewerbsregistergesetz stand am Mittwoch dieser Woche auf der Tagesordnung des Bundeskabinetts. Das Wettbewerbsregistergesetz ist der dritte und letzte Baustein in der umfassen-den Modernisierung des Vergaberechts in dieser Legislaturperiode. Joachim Pfeiffer erklärt hierzu:

Bundesregierung und DFB-Stiftung Egidius Braun fördern Fußballvereine im Wahlkreis


Im Rahmen der Initiative „1:0 für ein Willkommen“ der DFB-Stiftung Egidius Braun wurden in den Jahren 2015 und 2016 insgesamt 3.013 Fußballvereine mit einer pauschalen Anerkennungsprämie von jeweils 500 Euro unterstützt.

Ausbau der Beziehungen mit Burkina Faso


Deutschland und Burkina Faso wollen ihre guten politischen Beziehungen weiter ausbauen. Das sagte Kanzlerin Merkel nach einem Treffen mit Staatspräsident Kaboré. Auch die Migrationsbewegungen aus afrikanischen Ländern nach Europa und die Entwicklungszusammenarbeit waren Themen.

Bundeswehreinsatz gegen somalische Piraten


Die EU-Operation Atalanta wird ein weiteres Jahr durch die Bundeswehr unterstützt. Das hat die Bundesregierung jetzt beantragt. Im laufenden Jahr soll der Kommandeur von Atalanta eine Strategie erarbeiten, die ein Ende der Operation ermöglichen soll. Die Übergriffe von Piraten vor Somalias Küste

Weiterhin Soldatenausbildung in Mali


Die Bundeswehr soll sich weiter an der europäischen Trainings- und Beratungsmission Mali beteiligen. Die Bundeskabinett hat beschlossen, das Mandat um ein weiteres Jahr zu verlängern. Der Deutsche Bundestag muss noch zustimmen.

Deutsch-australische Kooperation bei Energie und Rohstoffen


Am Montag und Dienstag dieser Woche fand der dritte „Energy Transition Dialogue“ im Auswärtigen Amt in Berlin statt. Am Rande der Veranstaltung unterzeichneten Vertreter Deutschlands und Australiens eine Absichtserklärung über die engere institutionalisierte Kooperation der Regierungen in den

Bundestag berät über Maßnahmen gegen Terrorismus und Kriminalität


Der Bundestag hat in dieser Woche über mehrere Gesetze im Kampf gegen Terrorismus und Kriminalität beraten. In die erste Lesung kam das Gesetz über die Verarbeitung von Fluggastdaten. Terroristen und Kriminelle machen nicht vor Grenzen halt. Um Straftaten zu verhindern und aufzuklären, muss klar

60 Jahre Römische Verträge - Europa bleibt gemeinsame Zukunft


Der Ausgang der Wahlen in den Niederlanden hat es gezeigt: Europa wird von einer breiten Mehrheit getragen und der Populismus ist kein Selbstläufer. Vor 60 Jahren unterschrieben mutige Staatsmänner aus den sechs Gründungsstaaten der EWG wie Konrad Adenauer die Römischen Verträge, die die Grundl

Keine neuen Schulden: Kabinett beschließt Eckwerte für Haushalt und Finanzplan


Am Mittwoch dieser Woche hat die Bundesregierung die Eckwerte für den Bundeshaushalt 2018 und den Finanzplan bis 2021 beschlossen. Die Bundesregierung setzt damit auf eine stabile Finanzpolitik.

Bessere Koordinierung bei Abschiebungen: neues Zentrum nimmt Arbeit auf


Das "Zentrum zur Unterstützung der Rückkehr" (ZUR) hat seinen Betrieb aufgenommen. Beamte aus Bund und Ländern sollen im neuen Zentrum künftig Sammelabschiebungen koordinieren und insbesondere bei Problemfällen Passpapiere beschaffen sowie Identitäten klären.

Freier Handel ist Win-win-Situation: Bundeskanzlerin trifft Präsident Trump


Der Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel bei US-Präsident Donald Trump findet an diesem Freitag statt. Merkel wird den neuen US-amerikanischen Präsidenten Donald Trump zum ersten Mal treffen.

Zuhause 4.0: Wirtschaftsinitiative Smart Living schafft Vorteile


Auf der internationalen Leitmesse ISH für Sanitär, Heizung und Klima in Frankfurt haben am Dienstag dieser Woche Verbände und Unternehmen die neue Wirtschaftsinitiative Smart Living gegründet.

Innovationsmotor Handwerk: Betriebe ausgezeichnet


Am vergangenen Sonntag wurden auf der Internationalen Handwerksmesse in München die Bundespreise für hervorragende innovatorische Leistungen für das Handwerk durch das Bundeswirtschaftsministerium verliehen.

Reisegruppe aus dem Wahlkreis bei politischer Bildungsreise von 12.-15. März 2017 in Berlin


Bei einer viertägigen Berlin-Reise des Bundespresseamtes, konnten sich in der vergangenen Woche politisch interessierte Bürgerinnen und Bürger aus dem Wahlkreis ein Bild von der Bundeshauptstadt machen.

KfW Bankengruppe fördert Projekte im Wahlkreis mit insgesamt 206 Mio. Euro


Im vergangenen Jahr 2016 hat die KfW als Förderbank des Bundes und der Länder wieder zahlreiche Unternehmen, Bürger und Kommunen bei Finanzierungen unterstützt. Die KfW förderte u.a. Investitionsprojekte im Bereich Energieeffizienz, Infrastruktur und Digitalisierung.

Zukunftsoffensive Gigabit-Deutschland beschlossen


Am Dienstag dieser Woche hat das Bundesverkehrsministerium mit den Mitgliedern der Netzallianz Digitales Deutschland die Zukunftsoffensive Gigabit-Deutschland beschlossen. Ziel der gemeinsamen Strategie ist es, 100 Milliarden Euro zu investieren, um bis zum Jahr 2025 in Deutschland ein hochleistungs

Satelliten-Daten für alle frei verfügbar


Im Auftrag des Bundesverkehrsministeriums hat das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) die nationale Daten-Plattform CODE-DE freigeschaltet. Ab sofort stehen damit alle Daten des europäischen Erdbeobachtungsprogramms Copernicus für interessierte Nutzer bereit.

Deutsche Gespräche mit Mexiko und Slowenien für stärkere Handelsbeziehungen


Im Vorfeld der Internationalen Tourismusbörse ITB in Berlin fanden in dieser Woche Gespräche zwischen Deutschland und Mexiko sowie Slowenien auf Minister- und Staatssekretärsebene statt.

Bund stellt 300 Millionen Förderung für Stromeffizienz in Unternehmen bereit


Der Förderwettbewerb "STEP up!" des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie ist in die dritte Ausschreibungsrunde gestartet. Finanziell unterstützt werden Unternehmen aller Branchen, die in ihre eigene Stromeffizienz oder die ihrer Kunden investieren wollen.

Pfeiffer: Endlich Schluss mit Hängepartien bei der Ministererlaubnis


Der Deutsche Bundestag hat am Donnerstag dieser Woche die neunte Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen beschlossen. Joachim Pfeiffer erklärt dazu

Mehr Mittelstand an die Börse


Am Mittwoch dieser Woche hat die Deutsche Börse das neue Börsensegment Scale für Wachstumsunternehmen und kleine und mittelständische Unternehmen eröffnet. Es wird diesen Unternehmen einen besseren Zugang zu Investoren und Wachstumskapital ermöglichen.

Ausbau deutsch-ägyptischer Wirtschaftsbeziehungen


Im Rahmen der aktuellen Reise von Bundeskanzlerin Merkel plus Wirtschaftsdelegation nach Ägypten und Tunesien finden Gespräche mit dem ägyptischen Industrieminister Tarek Kabil, Energieminister Dr. Mohamed Shaker und Investitionsministerin Dr. Sahar Nasr statt. Ägypten und Deutschland verbindet

Seite 24 von 25