Aktuell

Unter der Rubrik Aktuell berichte ich über meine Termine und meine Arbeit als Bundestagsabgeordneter in Berlin, dem Wahlkreis Waiblingen und darüber hinaus.

Im Bereich Presse finden Sie nachfolgend aktuelle Pressemitteilungen sowie zurückliegende Reden im Deutschen Bundestag von mir sowie eine Auswahl an Berichten in Presse, Rundfunk, Online und Fernsehen.

Schlusspfiff im Deutschen Bundestag ist Anpfiff zum Wahlkampf


Die Wahlperiode geht zu Ende. In dieser Woche fanden die letzten regulären Sitzungen des Deutschen Bundestages vor der Wahl statt.

Pfeiffer/Bareiß: Energiewende hält Einzug in die Städte


Bundestag verabschiedet Mieterstromgesetz
Mieter werden künftig stärker durch die sogenannten Mieterstrommodelle gefördert. Der Bundestag wird das Mieterstromgesetz am morgigen Mittwoch in 2. und 3. Lesung abschließend beraten.

Pfeiffer: Versicherungs-vertriebsrichtlinie wird eins zu eins in deutsches Recht umgesetzt


Neuer Rechtsrahmen für den Versicherungsvertrieb verbessert Verbraucherschutz
Der Deutsche Bundestag wird am morgigen Donnerstag den Gesetzesentwurf zur Umsetzung der EU-Richtlinie über Versicherungsvertrieb (IDD) in 2./3. Lesung abschließend beraten.

CDU-Bürgerempfang


Nicht über den Wolken, sondern in uriger Atmosphäre des Beutelsbacher Stiftskellersstatt.

Aus für Sachkundenachweis für Makler


Ursprünglich war geplant, für Makler und Wohnungseigentumsverwalter einenRecht.

Griechenlandhilfen: Einigung steht


Nach sieben Jahren Dauerkrise hofft Griechenland, demnächst wieder auf eigenen Füßen86 Milliarden Euro schweren Rettungspaket angewiesen.

Reform der Pflegeausbildung beschlossen


Ob Altenpflege, Kinderkrankenpflege oder Krankenpflege - künftig sollen alleGebiet der Alten- bzw. Kinderkrankenpflege spezialisieren möchten.

Gedenken an Altkanzler Helmut Kohl


Am 16. Juni 2017 ist Helmut Kohl gestorben. Der Waiblinger BundestagsabgeordneteJoachim Pfeiffer würdigt den Kanzler der Einheit.

Pfeiffer: Endlich! Roaming-Gebühren sind ab heute Geschichte


In der EU entfallen ab heute die Roaming-Gebühren. Damit können Reisende ab sofort ohne Zusatzkosten im EU-Ausland mobil telefonieren,
SMS versenden oder im Internet surfen. Die neue Regelung gilt für die 28 EU-Staaten sowie für Island, Norwegen und Liechtenstein. Hierzu erklärt der wirtscha

Klares Bekenntnis zu einem wettbewerbsfähigen Industriestandort Deutschland


Das Ziel der Union ist ein Deutschland der Stabilität und des nachhaltigen Wachstums. Vom Wirtschaftswachstum bis zum Innovationswachstum - Wachstum bringt Deutschland voran, sichert langfristig unsere Lebensqualität und unseren Wohlstand. Konkret heißt das, Wertschöpfungsketten hierzulande zu e

Faire Regeln für eine digitalisierte Wirtschaft


Ein lebhafter Wettbewerb senkt die Preise, verbessert die Qualität und schafft mehr Auswahl für die Verbraucher. Um den Wettbewerb fair zu gestalten, sind allerdings klare Regeln notwendig. Das gilt auch für die digitale Wirtschaft. Mit der Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (9

Härtere Strafen für Einbrecher


Wohnungseinbrüche nimmt in den letzten Jahren stetig zu. Wurden 2005 noch 109.736 Wohnungseinbrüche registriert, so stieg die Zahl im vergangenen Jahr auf 151.000 an. Das verunsichert die Bürger – zu Recht. Aus diesem Grund hat die CDU/CSU darauf gedrungen, Wohnungseinbruchdiebstahl als Verbrec

Pfeiffer: Gesucht: Die besten Ausbilder Deutschlands!


Wettbewerb um das Ausbildungs-Ass 2017 startet
Das Ausbildungs-Ass, einer der führenden Preise zur Ausbildung junger Menschen in Deutschland, geht in die 21. Runde. Ab sofort können sich Unternehmen, Initiativen, Institutionen und Schulen um die Auszeichnung „Ausbildungs-Ass“ 2017 bewerben.

Highspeed-Internet für Weinstadt und Welzheim


Schnelles Internet ist heutzutage so wichtig wie Strom und Wasser, daher fördert der Bund den Ausbau von Breitband-Internet. Diese Woche erhielten Weinstadt und Welzheim Förderbescheide zum Breitbandausbau in Höhe von 50.000 Euro für Welzheim und 49.509 Euro für Weinstadt.

Tabakwerbung: Aufklärung und Prävention statt Verbote!


Am Mittwoch den 31. Mai war Weltnichtrauchertag. Da kann ich es mir nicht entgehen lassen, ein paar Worte zum Tabakwerbeverbot zu schreiben. In den vergangenen Wochen wurde ich häufig für meine – scheinbar zu drastische - Einstellung zur Tabakaußenwerbung kritisiert. Meine Meinung ist, dass es

Der Brexit ist eine sinnlose und kraftraubende Scheidungsveranstaltung


Am Dienstag, den 30. Mai, wurde in Berlin der Report „Irland, Deutschland und die EU: Herausforderung Brexit“ vorgestellt. Entwickelt wurde auf Initiative der Deutsch-Irischen Handelskammer, dem (DIHK) und Joachim Pfeiffer MdB anlässlich der anstehenden großen Entwicklungen durch den angekünd

Rentenreform


Rund 66 Prozent der Arbeitnehmer in Deutschland verfügen neben der gesetzlichen Rente heutzutage über eine Betriebsrente. Für Angestellte kleiner und mittlerer Unternehmen gilt dies jedoch nicht. Bisher sind Betriebsrenten hier aufgrund möglicher Haftungsrisiken eher die Ausnahme als die Regel.

Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen


Der Bundestag hat am Donnerstag den 1. Juni ein umfangreiches Gesetzespaket für die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen beschlossen. Kern des Gesetzespakets ist die Neuordnung des Bund-Länder-Finanzausgleichs nach dem Auslaufen der bisherigen Regeln und dem Ende des Solidarpakts II für

Pressemitteilung: Der Brexit ist eine sinnlose und kraftraubende Scheidungsveranstaltung


Vorstellung der deutschen Fassung des Brexit-Reports der AHK Irland, DIHK und Joachim Pfeiffer MdB.
Am heutigen Dienstag wurde in Berlin der Report „Irland, Deutschland und die EU: Herausforderung Brexit“ vorgestellt, der auf Initiative der deutsch-irischen Industrie und Handelskammer (AHK),

Bundesförderung für 361 Projekte im Rems-Murr-Kreis


Der Rems-Murr-Kreis erhielt im ersten Quartal 2017 insgesamt 46 Millionen Euro für 361 Maßnahmen zur Projektförderung von der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW), also die Förderbank des Bundes. Bei dem Großteil handelt es sich um Zusagen im Bereich energieeffizientes Wohnen und Sanieren.

Der Sommer kann kommen


Der Sommer steht vor der Tür und mit ihm auch die Gewittersaison. In den Sommermonaten werden über eine Million Blitze monatlich gezählt, die auch vor der Region Stuttgart nicht Halt machen. Für die hiesigen Obst- und Weinbauern wird es besonders kritisch, wenn die dunklen Wolken Hagel bringen.

Grünes Licht aus Brüssel für Kraft-Wärme-Kopplung


Am Dienstag dieser Woche hat die Europäische Kommission die Begrenzung der Umlage für Kraft-Wärme-Kopplung (KWK-Umlage) für energieintensive Unternehmen genehmigt. Das bringt Rechtssicherheit für Firmen mit hohem Energiebedarf. Damit kann der Bund den Betrieben die Begrenzung der zu zahlenden K

Innovation im Mittelstand schafft Umsatz


Die Bundesförderung für Innovationen im Mittelstand schlägt an. Laut einer offiziellen Studie gab es 2016 dadurch über 250.000 Euro projektinduzierten Umsatz, für 2018 sollen es sogar eine halbe Million Euro werden. Was das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM) für Forschungs- und Ent

Die Wahl in NRW


Es war ein eindeutiger Sieg für die CDU bei den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen am 14. Mai. Mit 33,0 Prozent bekamen die Christdemokraten die meisten Stimmen und landeten damit klar vor der SPD, die 31,2 Prozent erreichte. Die FDP bekam 12,6 Prozent der Stimmen, während die Grünen schwache

Gute Stimmung in der Wirtschaft


Das Bundeswirtschaftsministerium bescheinigt der deutschen Wirtschaft eine guten Start in das laufende Jahr. Die Konjunktur hat im ersten Quartal unterstützt durch Sondereffekte sogar etwas angezogen. Das Bruttoinlandsprodukt erhöhte sich gegenüber dem Vorquartal preis-, kalender- und saisonberei

Auf die Plätze, Kita, los!


Um Arbeit und Familie in Zukunft noch besser miteinander vereinbaren zu können, fördert die unionsgeführte Bundesregierung den Ausbau der Kinderbetreuung. Hierfür stellt der Bund den Ländern insgesamt 1,13 Milliarden Euro zusätzlich zur Verfügung.

Weg frei für Bund-Länder-Finanzreform


Die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Länder werden umfassend reformiert. Darauf haben sich in dieser Woche die Koalitionspartner zwischen CDU/CSU und SPD verständigt und damit das größte Reformprojekt dieser Legislaturperiode auf den Weg gebracht.

Keine Märchen! Joachim Pfeiffer zur angeblichen Kluft zwischen Arm und Reich


Immer wieder zaubern Vertreter der Armutsindustrie neue Fake-News aus dem Ärmel: In Deutschland hätten die Reichen immer mehr und die Armen immer weniger - trotz sprudelnder Steuereinnahmen und ausgezeichneter Konjunktur. Zuletzt war Ähnliches vom paritätischen Wohlfahrtsverband im März 2017 zu

Gut für Wirtschaft und Freihandel


Die EU-Handelsminister haben am 11. Mai 2017 auf ihrer Ratstagung in Brüssel eine wichtige Einigung zur Einführung einer neuen Methodologie zur Berechnung des Dumpings in der Antidumpinggrundverordnung der EU erzielt.

Neue Förderstrategie zur Energieeffizienz


Am 11. Mai 2017 hat das Bundeswirtschaftsministerium die neue "Förderstrategie Energieeffizienz und Wärme aus erneuerbaren Energien" vorgelegt. Sie ordnet die haushaltsfinanzierte Energieeffizienzförderung neu, bündelt und richtet sie adressatengerecht aus. Die inhaltlichen Förderschwerpunkte w

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