Zwischenfazit der Jamaika-Gespräche

Erstellt am: 10.11.2017 – Geändert am: 10.11.2017

Die erste Phase der Sondierungsgespräche zwischen Union, FDP und Grünen ist beendet. Die Gesprächspartner haben sich im Bereich der Haushalts- und Finanzpolitik auf die Einhaltung der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse verständigt und streben auch in der neuen Legislaturperiode einen ausgeglichenen Haushalt an. Damit sind grundlegende Pflöcke der Union eingeschlagen, um das Erbe Wolfgang Schäubles der schwarzen Null weiterzuführen. Der Waiblinger Bundestagsabgeordnete Joachim Pfeiffer geht noch einen Schritt weiter und fordert den Einstieg in den Schuldenabbau: „Nach fast fünfzig Jahren, in denen wir in Deutschland finanzpolitisch über unsere Verhältnisse gelebt haben, ist es nun endlich Zeit dafür.“ Und zwar, indem „Entlastung, Investitionen in die Infrastruktur und Schuldenabbau zum Dreiklang eines Jamaika-Bündnisses werden“, so der CDU-Politiker weiter.

Die Sondierungspartner aus Union, Grüne und FDP haben sich darüber hinaus auf eine Entlastung von Familien mit Kindern und dem Abbau des Solidaritätszuschlags geeinigt. Im Bereich Wirtschaft gilt es für die Union, angesichts der zunehmenden Globalisierung und Digitalisierung, die Wirtschaft technisch und ökologisch zu modernisieren, am besten durch die Ordnungsprinzipien der Sozialen Marktwirtschaft. Denn Deutschland verfügt über eine der stärksten Volkswirtschaften der Welt, dessen Grundlage die Soziale Marktwirtschaft ist sowie die weltweit einzigartige Wirtschaftsstruktur aus großen, mittleren und kleinen Unternehmen. Das Ziel für die nächste Legislaturperiode ist die Vollbeschäftigung in Deutschland, der weitere Bürokratieabbau besonders für den Mittelstand und Gründer und den Ausbau der Förderung von Spitzentechnologien.

Jetzt startet die entscheidende zweite Etappe der Sondierungsgespräche. Im Bereich der Wirtschaftspolitik kommt es für die CDU/CSU unter anderem darauf an, den Bürokratieabbau durch das „one in, two out“-Prinzip bei der Gesetzgebung weiterzuentwickeln, um die Belastung für Bürger und Betriebe zu minimieren. Auch die Themen Fachkräftegewinnung und Handelsabkommen werden Gegenstand der Gespräche sein. 

 

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