Zwischenbilanz der Hilfen und Programme

Erstellt am: 05.06.2020 – Geändert am: 05.06.2020

Quelle: Canva

Die Corona-Pandemie stellt Gesellschaft, Wirtschaft und Politik unverändert vor große Herausforderungen. In der ersten Phase der Pandemie lag der politische Fokus auf der Eindämmung. Es galt, zügig und entschlossen zu handeln, um die negativen Auswirkungen der Pandemie auf unser Leben, unsere Gesundheit und unsere Wirtschaft abzumildern. 

Dazu beschloss der Bundestag Mitte März ein historisch einmaliges Hilfspaket in Höhe von 1,2 Billionen Euro. Für das laufende Jahr hat der Bundestag bereits einen Nachtragshaushalt von 122,5 Milliarden Euro verabschiedet. Gleichzeitig wird coronabedingt mit 33,5 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen gerechnet. Hinzu kommen die zusätzlichen Ausgaben von Ländern und Kommunen. Die solide Finanzpolitik der vergangenen Jahre macht sich jetzt bezahlt – der Staat verfügt über eine große Handlungsfähigkeit. Dabei ist die zeitweise Abkehr von der Schwarzen Null für die Union ein harter, aber unausweichlicher Schritt in dieser Lage. 

2,1 Millionen Anträge für Bundes-Soforthilfen
Gerade Unternehmen brauchen Unterstützung. Daran hängen der hiesige Wohlstand, Wachstum und Arbeitsplätze. Für kleine Unternehmen und Solo-Selbstständige wurden Soforthilfen als Zuschüsse im Volumen von insgesamt 50 Mrd. € bereitgestellt. Rund 2,1 Millionen Anträge wurden für die Bundes-Soforthilfen gestellt. Ein Volumen von ca. 13,2 Milliarden Euro wurde dafür bewilligt. Mit dem im Koalitionsausschuss beschlossenen Aufbruchspaket werden diese Hilfen nun noch erweitert, um die Vielfalt in der deutschen Wirtschaft zu erhalten.

Liquidität gesichert durch Kurzarbeitergeld und KfW-Programme
Der Mittelstand kann weiterhin auf Kurzarbeitergeld und KfW-Programme zurückgreifen, um Liquidität zu sichern. Laut Bundesagentur für Arbeit wird das Kurzarbeitergeld intensiv genutzt. Seit Anfang März wurde für 11,7 Millionen Arbeitnehmer Kurzarbeit angezeigt. Laut der Umfrage des ifo Instituts befanden sich im Mai noch 7,3 Millionen Beschäftigte in Kurzarbeit. Dies unterstreicht die Wichtigkeit des Programms zur Sicherung von Arbeitsplätzen. 

Die Liquiditätshilfen der KfW werden ebenfalls stark nachgefragt. Insbesondere der optimierte KfW-Schnellkredit, den der Staat zu 100 Prozent absichert, hilft insbesondere dem Mittelstand. Mehr als 56.000 Anträge wurden für alle Programme gestellt, wovon mehr als 95 Prozent mit einem Gesamtvolumen von mehr als 28 Milliarden Euro bewilligt wurden.

Steuerliche Erleichterungen sichern finanziellen Spielraum
Mit der Stundung der Sozialversicherungsbeiträge konnte Liquidität gesichert werden. Mehr als 772 Millionen Euro verblieben so bis zum jetzigen Zeitpunkt in den Unternehmen. Zusammen mit den Stundungen von Einkommen-, Körperschaft- und Umsatzsteuer sowie den länderspezifischen Erbschaft-, Grunderwerb- und Gewerbesteuern summiert sich der Betrag auf knapp 6 Milliarden Euro, der der Wirtschaft kurzfristigen Handlungsspielraum verschafft. Durch erstattete Umsatzsteuer-Sondervorauszahlung verdoppelt sich dieser Betrag noch einmal auf knapp 12 Milliarden Euro.

Auch der Wirtschaftsstabilisierungsfonds, der für besonders systemrelevante Unternehmen aufgelegt wurde, kommt zum Tragen. Mit der Lufthansa greift dieser nun zum ersten Mal.

"Wir können also festhalten: Die Politik wirkt. Der Schutzschild funktioniert. Die Instrumente haben die Mittel dorthin gebracht, wohin sie sollten. Nun gilt es, die kurzfristigen Impulse aus dem Aufbruchspaket mit Strukturmaßnahmen zu einem umfassenden Wachstumsprogramm zu verbinden, um den Wirtschaftsstandort weiter zu stärken und nachhaltiges Wachstum zu ermöglichen“, so der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer.

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