Zwischenbericht der Kohlekommission: Internationale Wettbewerbsfähigkeit der Industrie nicht aufs Spiel setzen

Erstellt am: 02.11.2018 – Geändert am: 02.11.2018

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Diese Woche hat die Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ ihren Zwischenbericht mit Empfehlungen zum Strukturwandel in den deutschen Kohleregionen vorgelegt. Darin schreibt sie, dass ein Ausstieg aus der Kohle ohne Strukturbrüche nur möglich ist, wenn die betroffenen Regionen wirtschaftlich unterstützt werden. Die Braunkohlequartiere sollen zu „Innovationsregionen“ werden. Zwar begrüßt der CDU-Wirtschaftspolitiker, Joachim Pfeiffer, diesen ersten Zwischenbericht, doch sieht er die wirklich schwierigen klima-, energie- und industriepolitischen Fragen noch nicht enthalten. So müssten Fragen der Wettbewerbsfähigkeit, des Klimaschutzes und der Versorgungssicherheit gleichrangig behandelt werden.

Pfeiffer ist sich darüber im Klaren, dass es hierzu noch sehr schwierige Verhandlungen geben dürfte. Dabei gelte es Folgendes sicherzustellen: „Erstens, die Versorgung des Industrielands Deutschland muss jederzeit ohne Einschränkung gewährleistet sein. Zweitens, die Strompreise dürfen nicht noch weiter ansteigen, denn sie sind schon jetzt die höchsten in Europa. Drittens, ideologisch motivierte, einseitige nationale Maßnahmen, deren klimapolitische Wirksamkeit zudem zweifelhaft ist, wären politisch fahrlässig. Die internationale Wettbewerbsfähigkeit unserer Industrie darf unter keinen Umständen aufs Spiel gesetzt werden, schließlich trägt sie entscheidend zu Wohlstand, Wachstum und sozialem Frieden im Land bei. Hierbei muss allen klar sein: Wettbewerbsfähigkeit und Klimaschutz sind keine Gegensätze, sondern zwei Seiten derselben Medaille. Klimaschutz wird nur dann Akzeptanz bei den Menschen finden, wenn er den Wirtschaftsstandort stärkt und Arbeitsplätze.

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