Wohin steuert Deutschland?

Erstellt am: 16.03.2018 – Geändert am: 16.03.2018

Für Baden-Württemberger und allen, denen etwas an Deutschlands Südwesten liegt“, so lud der Verein der Baden-Württemberger in Berlin am Donnerstagabend zum Stammtisch in der Landesvertretung am Tiergarten ein. Bei Maultaschen und Brezeln lauschten die Zuhörer dem Vortrag des Waiblinger Bundestagsabgeordneten Joachim Pfeiffer. Der CDU-Politiker sprach über die aktuelle politische Lage in Deutschland und der Welt. Nur einen Tag zuvor war die neue Bundesregierung gebildet worden, 171 Tage nach der Bundestagswahl vom 24. September 2017. Das Wahlergebnis hatte nur wenige Koalitionsoptionen eröffnet. „Nach dem Scheitern von Jamaika blieb deshalb die GroKo als beste aller verfügbaren Optionen“, konstatierte der CDU-Politiker. Denn eine Minderheitsregierung hätte bedeutet, bei jedem neuen Vorhaben der Regierung auf genügend Stimmen aus dem Parlament hoffen zu müssen. Stabilität und Verlässlichkeit sieht anders aus. Das Mitgliedervotum der SPD zum Koalitionsvertrag Anfang März sah der baden-württembergische CDU-Politiker kritisch, wie auch Volksentscheide insgesamt. Abstimmungen dieser Art sind eine demokratische Scheinlegitimation, denn sie höhlen die Grundfeste der repräsentativen Demokratie aus.

 

So wie der Bürgerentscheid zum Bau eines Steges im Rahmen der Remstäler Gartenschau in Kernen deutlich gemacht hat, wie schnell ein durchdachtes und gut geplantes Projekt durch eine emotionale Debatte und Aufwiegelung der Bevölkerung verhindert werden kann, so bestand auch beim SPD-Mitgliederentscheid die Gefahr, dass die große Koalition noch vor ihrem Start gescheitert wäre.

 

Letztendlich stimmte die SPD bekanntermaßen der Koalition zu. Joachim Pfeiffer ging deshalb auch kritisch auf den Inhalt des Vertragswerks ein. Das Abkommen habe Licht und Schatten zugleich. Auf der einen Seite bleibe die Schwarze Null, es würden keine neuen Schulden gemacht und Deutschland gehe es so gut wie seit langem nicht mehr. Auf der anderen Seite drifte das Land ab hin zu einem Nanny-Staat, der meine, in alles eingreifen und reinregulieren zu müssen. Der schleichende Marsch in den Sozialismus zeichne sich damit ab. Gleichzeitig werde die Umverteilungsmaschinerie immer weiter aufgebläht und Leistungen wie auf einem Verschiebebahnhof weiter in Richtung Länder verschoben, Stichwort ist die Aufweichung des Kooperationsverbots in der Bildung.

 

Deutschland ist jedoch keine Insel, sondern ist wirtschaftlich und politisch verbunden und umgeben von vielen Ländern und Regionen. Angesichts der US-Strafzölle gegen Deutschland machte Joachim Pfeiffer deshalb klar, dass Deutschland als Exportweltmeister vom freien Handel im großen Stil profitiere. Das drohende weitere Abdriften in der Spirale des Protektionismus hinein in einen Handelskrieg auf der Welt sei deshalb unbedingt zu verhindern. Der Schlüssel für Deutschlands Zukunft liege in mehr Europa statt weniger Europa. Die offenen Grenzen innerhalb Europas seien das Ergebnis eines erfolgreichen friedlichen Prozesses und nicht gottgegeben, das dürfe nicht vergessen werden. So wie sie geschaffen wurden, so könne diese Freiheit auch wieder vergehen. Der Brexit sei dafür ein trauriges Beispiel, der letztendlich eine loose-loose-Situation für Großbritannien und die EU bedeute, sagte der CDU-Wirtschaftsexperte weiter. Mehr europäisch denken müsse Deutschland auch in der Sicherheitspolitik. Eine gemeinsame Verteidigungspolitik der EU mache Europa fit für die neuen Herausforderungen in der Welt, spätestens nachdem die USA von ihrer Rolle als Weltpolizei mehr und mehr zurücktreten. Zu diesem Mehr an gemeinsamer Politik gehöre, so Pfeiffer, auch die Zusammenarbeit bei Rüstungsexporten. Schon heute sei das Thema Rüstungsexporte in Deutschland stark moralisiert, während Wehrkompetenzen mehr und mehr abwanderten und das Schmähsiegel „german-free“ die Runde zu mache. So mache sich Deutschland letztendlich abhängig von anderen Ländern, und das in einem Kernbereich ureigener nationaler Interessen, warnte der Waiblinger Bundestagsabgeordnete.

  

Gespannt hörten die Gäste bei einem Glas Wein und Brezeln den Einschätzungen des Baden-Württembergers zur aktuellen politischen Lage und den Zukunftsprojekten zu.

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