Eine wirtschaftspolitische EU-Zukunftsagenda

Erstellt am: 20.04.2018 – Geändert am: 20.04.2018

Gut ein halbes Jahr nach seiner großen Rede zur Zukunft Europas an der Pariser Sorbonne-Universität hat Bundeskanzlerin Angela Merkel am Donnerstag den französischen Präsidenten Emmanuel Macron in Berlin getroffen, um über Details der teils umstrittenen EU-Reformpläne zu beraten. Macron hatte damals unter anderem einen europäischen Finanzminister  und einen gemeinsamen Haushalt gefordert. Bis zum EU-Gipfel im Juni sollen nun gemeinsame Positionen erarbeitet werden. Bereits am Dienstag hatte Merkel ihre Reformpläne bei einer über zweistündigen Sitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion erläutert und mit den Unions-Politikern diskutiert, die den Plänen Macrons eher skeptisch gegenüber stehen. Eine grundsätzliche Blockadehaltung gegenüber Macrons Pläne hält der CDU-Politiker Joachim Pfeiffer allerdings für fehl am Platz. Denn es sei an der Zeit, dass Europa vom Krisenmodus in den Zukunftsmodus schalte. Das könne nur gelingen, wenn Europa wieder weltpolitikfähig werden würde. Das setze eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik sowie eine wirtschaftspolitische Zukunftsagenda voraus, die in den nächsten Wochen und Monaten erarbeitet werden soll. Dabei müsse die Devise gelten: Unterstützung nur gegen Reformen.

 

In einem Video-Statement sowie in zahlreichen Medien hat sich der CDU-Wirtschaftspolitiker, Joachim Pfeiffer, in dieser Woche zur Reform der Europäischen Union und der Eurozone geäußert. Darin erklärt er:

„Die Globalisierung braucht eine gemeinsame europäische Antwort. Zunächst soll Europa weltpolitikfähig werden. Das kann nur mit einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik und einer europäischen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie mit einer gemeinsamen europäischen Entwicklung, Produktion sowie gemeinsamen Exportrichtlinien gelingen.

 

Dann muss Europa eine wirtschaftspolitische Zukunftsagenda erarbeiten: Hier gilt es zu prüfen, ob die Vorschläge von Präsident Macron auch im Interesse Deutschlands sind. Denn Europa kann nur funktionieren, wenn es zu einem Interessensausgleich zwischen Deutschland und Frankreich kommt. Auch gilt es, Europa wirtschaftspolitisch weiter zu entwickeln: Wir müssen den digitalen und den Energie-Binnenmarkt vollenden. Außerdem brauchen wir eine Überarbeitung des europäischen Kartellrechts, um auch die digitalen Märkte offen und funktionsfähig zu erhalten. Wir müssen im Bereich der EU-Förderung von Forschung und Entwicklung zulegen und die IPCEI-Initiativen (Important Projects of Common European Interest – IPCEI), also wichtige Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse deutlich ausweiten, nicht nur im Bereich der Mikroelektronik, sondern beispielsweise  auch in Zukunftstechnologien wie Batterieforschung oder künstliche Intelligenz. Auch steuer- und finanzpolitisch muss Europa Schritte nach vorne gehen und eine gemeinsame Bemessungsgrundlage erarbeiten: Der ESM hat sich als Instrument bewährt. Eine Weiterentwicklung hin zu einem Europäischen Währungsfonds (EWF) unterstütze ich Dabei muss aber gelten „Unterstützung nur gegen Reformen“. Um künftig unseren Wohlstand zu sichern, gilt es, gemeinsam mit anderen Ländern, wie etwa Neuseeland, Australien oder den ASEAN-Staaten, eine Koalition der Willigen für Freihandel und gegen Protektionismus zu bilden. Europa muss mit einer Stimme in Richtung USA und China sprechen.

Wenn wir dies verfolgen, dann haben wir die Chancen, dass Europa weltpolitikfähig wird und auch in Zukunft wirtschaftlich, politisch und in der Weltsicherheit eine Rolle spielt.“

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