Wie der Bundestag ohne Regierung entscheidet

Erstellt am: 15.12.2017 – Geändert am: 15.12.2017

Die Arbeit des Deutschen Bundestages steht nicht still, auch, wenn die neue Bundesregierung noch nicht feststeht. Denn ganz ohne Ausschüsse geht es nicht. So legt es das Grundgesetz in Artikel 45 fest. Dort heißt es, dass der Bundestag Ausschüsse für auswärtige Angelegenheiten und Verteidigung, die Europäische Union und für Petitionen zu bestellen hat, außerdem den Ausschuss für die Kontrolle der Nachrichtendienste, und das Parlamentarische Kontrollgremium. Der Hauptausschuss, unter dem Vorsitz des Bundestagspräsidenten Dr. Wolfgang Schäuble, ist nun seit 21. November 2017 für all diese Aufgabenbereiche zuständig. Er berät stellvertretend für die Ausschüsse, die wegen der Koalitionsverhandlungen noch nicht eingesetzt sind, Vorlagen und formuliert Beschlussempfehlungen für das Plenum.  Zudem ist er Haushaltsausschuss im Sinne der entsprechenden gesetzlichen und geschäftsordnungsrechtlichen Vorgaben, kann Anhörungen durchführen, hat aber kein Selbstbefassungsrecht. Beispielsweise tagte der Hauptausschuss zu den Anträgen der sieben, zum Jahresende auslaufenden Bundeswehrmandate Ende November/Anfang Dezember, sodass in dieser Sitzungswoche des Bundestages über die Anträge im Plenum abgestimmt werden konnte (siehe Beitrag oben).

Kurzum: Mit der Einsetzung des Hauptausschusses soll sichergestellt werden, dass die Arbeit im Parlament weiterhin rund läuft. Im Übrigen gelten für den Hauptausschuss die Vorschriften für Ausschüsse nach der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages sinngemäß. 

Bisher hatten wir in Deutschland erst einmal – nämlich im Jahr 2013 – ein solches Gremium eingesetzt. Sobald die ständigen Ausschüsse eingesetzt werden, endet normalerweise auch die Arbeit des Hauptausschusses.

Das 47-köpfige Gremium setzt sich zusammen aus 17 Abgeordneten der CDU/CSU, zu denen auch der Waiblinger Bundestagsabgeordnete Dr. Joachim Pfeiffer gehört, zehn der SPD, sechs der AFD, jeweils fünf von FDP und Linken sowie vier Abgeordnete der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

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