Weg frei für den Kohleausstieg

Erstellt am: 03.07.2020 – Geändert am: 02.07.2020

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Der Weg ist frei für den deutschen Kohleausstieg bis spätestens 2038. Die Große Koalition erzielte bei den letzten strittigen Fragen Anfang der Woche einen Kompromiss und verabschiedete heute erste zentrale Gesetze im Bundestag. Damit sei ein verlässlicher, sozialverträglicher und rechtssicherer Ausstieg aus der Kohleverstromung und Zukunftsperspektiven für die betroffenen Regionen und die Bundesrepublik gewährleistet, erklärt Joachim Pfeiffer.

"Natürlich geht es um Klimaschutz, und mit dem, was wir hier vorlegen, übererfüllen wir sogar die vorgegebenen Klimaziele, die wir europäisch vereinbart haben. Aber es geht auch darum, dass wir die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes und die Bezahlbarkeit von Strompreisen gewährleisten; denn ohne energieintensive Unternehmen, ohne Stahl, ohne Aluminium, ohne Kupfer gibt es keinen ICE, kein Windrad, keine erneuerbaren Energien. Und wir wollen, dass sie in Deutschland produziert werden", betonte Pfeiffer in seiner Plenarrede.

Mit diesem Gesetzespaket wird nicht nur der schrittweise Ausstieg aus der Kohleverstromung geregelt, sondern gleichzeitig Perspektiven für die vom Ausstieg betroffenen Regionen geschaffen und Vorkehrungen getroffen, dass eine sichere, bezahlbare und umweltverträgliche Energieversorgung weiterhin gewährleistet ist.

Im Rahmen des parlamentarischen Prozesses konnte die Unionsfraktion wichtige und deutliche Verbesserungen erzielen.

Mit zwei intelligenten Förderprogrammen wird der Wechsel hin zu klimafreundlichen, erneuerbaren Technologien unterstützt. Für das Förderprogramm zur treibhausgas neutralen Erzeugung und Nutzung von Wärme und dem Programm zur Umrüstung von Kohlekraftwerken auf hocheffiziente Kraftwerkstechnologien werden jeweils eine Milliarde Euro zur Verfügung stehen.

Damit wird ermöglicht, dass an bestehenden Standorten eine Umrüstung erfolgen kann, beispielsweise auf Biomasse, Wasserstoff oder auch Gas. Damit werden Steinkohleanlagen nicht in die Reserve geschoben, was Geld kostet, die Strompreise erhöht und die Emissionen nicht senkt, sondern zu CO2-neutrale Standorte umgerüstet, die akzeptiert sind. Somit kommen wir sogar schneller zu CO2-Einsparungen.

Das energiepolitische Ziel ist es, den Ausstieg aus der Kohleverstromung so zu gestalten, dass die Sicherheit und Wirtschaftlichkeit der Energieversorgung gewahrt bleiben. Dafür bedarf es nicht nur eines effizienten und rechtssicheren Ausstiegs aus der Kohleverstromung, sondern auch des Einstiegs bzw. des Umstiegs in sichere, effiziente und klimafreundliche Kraftwerkstechnologien. Daher wurden mit den verabschiedeten Gesetzen auch die Rahmenbedingungen für die Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) deutlich verbessert.

Grundsätzlich wird die Förderung der KWK bis zum 31. Dezember 2029 verlängert und der bisherige Förderdeckel von 1,5 auf 1,8 Milliarden Euro jährlich angehoben. Das bedeutet mehr Planungssicherheit für den Ausbau der KWK.

Der bestehende Ersatzbonus für den Umstieg von Kohle auf Gas wird erhöht und differenzierter ausgestaltet. Hier konnte die Union durchsetzen, dass der Kohleersatzbonus für Anlagen, die von Kohle auf Biomasse umsteigen, auch dann gewährt wird, wenn sie nicht nur biogene Rest- und Abfallstoffe einsetzen. Außerdem werden verbesserte Übergangsregelungen und Rahmenbedingung für kleine KWK-Anlagen sichergestellt.

 Bei der Steinkohle gibt es nun insbesondere für jüngere Kraftwerke eine Zukunftsperspektive und somit die wichtige Planungs- und Investitionssicherheit. Auch die Entlastungen für Stromverbraucher verbindlicher. Aus den "Kann"-Regelungen des Kabinettsentwurfs werden "Soll"-Regelungen, wie sie auch die Kohlekommission forderte.

 "Von zentraler Bedeutung ist die Gewährleistung einer sicheren und wettbewerbsfähigen Energieversorgung, die Grundlage für den Industrie- und Wirtschaftsstandort Deutschland und damit für Millionen Arbeitsplätze, soziale Sicherheit und Wohlstand ist. Dafür braucht es eine Balance aus Versorgungssicherheit, Wirtschaftlichkeit, Akzeptanz und Umweltverträglichkeit. Das ist uns mit den heute verabschiedeten Gesetzen gelungen“, fasst der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer zusammen.

Zur Plenarrede.

 

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