Webinar des Wirtschaftsrats der CDU mit Joachim Pfeiffer

Erstellt am: 11.04.2020 – Geändert am: 16.04.2020

Quelle: Wirtschaftsrat der CDU e.V.

Anfang April diskutierte Joachim Pfeiffer in der Webinar-Serie des Wirtschaftsrat der CDU e.V. mit rund 60 Teilnehmern über die Auswirkungen der Coronakrise auf die Wirtschafts- und Energiepolitik. Dabei skizzierte der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion die zwei wichtige Phasen in der Krisenbewältigung: Zunächst gehe es um die Sicherstellung der Liquidität der Unternehmen. Anschließend gelte es, sich mit einem Ausstieg aus den gegenwärtigen Beschränkungen zu beschäftigen. 

Auch einen Ausblick auf die Energie- und Klimapolitik gab Pfeiffer. Diese sei weiterhin ein wichtiges Thema, doch werde gerade auf europäischer Ebene zunächst vor allem über die nötigen Soforthilfen gesprochen. Die ökonomischen Folgen der Corona-Pandemie werden massiv sein und damit auch die politischen Handlungsbedarfe, ist sich Pfeiffer sicher. Nach der Krise sei deshalb eine Bestandsaufnahme und Priorisierung der Vorhaben in allen Politikbereichen nach Dringlichkeit notwendig.

Einige Maßnahmen, etwa Förderungen für energetisches Bauen seien sowohl aus wirtschaftlicher als auch aus klimapolitischer Sicht weiterhin sinnvoll. Andere politische Maßnahmen müssten in Zeiten der Krise aber hinterfragt werden. Dazu zählen zum Beispiel der sehr kostenintensive Kohleausstiegspfad, aber auch Pläne aus anderen Bereichen wie etwa die Grundrente. Es dürfe jedoch dabei zu keiner  Abkehr von neuen Technologien wie Wasserstoff kommen. Diese Technologien müssten weiter gefördert und vorangebracht werden, um die Nachfrageseite zu stärken. Nur so könne beispielsweise die Entstehung eines Wasserstoffmarktes begünstigt werden.

Von Seiten der Teilnehmer wurden zunächst Fragen zum Stand eines Konjunkturpakets gestellt. Die Tourismus- und Veranstaltungsbranche, aber auch die Gastronomie können nicht auf große Nachholeffekte hoffen. Joachim Pfeiffer sprach sich für eine Gutscheinlösung aus, um so die Belastung der Unternehmen abzufedern. Zudem müsse auch nach der Krise mit Investitionen und Anreizsystemen daran gearbeitet werden, diese Wirtschaftszweige zu stabilisieren. 

Darüber hinaus sieht der CDU-Wirtschaftsexperte auch Chancen in der Krise die Digitalisierung voranzutreiben. Nun würden Gesetzeslücken offenbart, die etwa Online-Abstimmungen in der Politik oder Online-Anhörungen für die Genehmigung neuer Windkraftprojekte auf kommunaler Ebene verhinderten. Hier müsse man Fesseln lösen und schneller vorankommen. Die entsprechenden Gesetze müssten nach der Krise angepasst werden.

Das gesamte Webinar ist unter folgendem Link noch einmal nachzuhören.

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