Was tun mit im Ausland festgesetzten deutschen IS-Terrorkämpfern?

Erstellt am: 22.02.2019 – Geändert am: 22.02.2019

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Was tun mit deutschen IS-Terrorkämpfern, die in Syrien und im Irak gekämpft haben und dort gefangen genommen wurden? Diese Frage hat Joachim Pfeiffer diese Woche auf seiner Facebook-Seite gestellt und zahlreiche Reaktionen, Meinungen und Empfehlungen erhalten: von einem sofortigen Entzug der deutschen Staatsbürgerschaft, über Strafvollstreckung im Ausland bis hin zur Möglichkeit auf Rückkehr.  Die verschiedenen Antworten zeigen: Eine einfache und richtige Antwort auf die Frage gibt es nicht. Ein Kommentar.

Grundsätzlich gilt, dass deutsche Staatsangehörige das Recht auf Wiedereinreise nach Deutschland haben. Das heißt auch, dass die Verantwortung in Berlin liegt. Doch wie soll die Bundesregierung mit deutschen Islamisten umgehen? Eine einfache und richtige Antwort auf diese Frage gibt es nicht.

Fakt ist: Deutsche Islamisten, die im Auftrag terroristischer Gruppierungen im Ausland gekämpft haben, sind ein großes Sicherheitsrisiko. Sie einfach zurückzuholen wäre ebenso verantwortungslos wie den Kopf in den Sand zu stecken und zu hoffen, dass sie in Syrien oder im Irak bleiben.

Allerdings stehen wir gleich vor mehreren Herausforderungen: Deutsche Sicherheitsbehörden müssen Gewissheit über die Identität und Staatsangehörigkeit der Personen sowie bei Verstrickungen in Terrororganisationen über deren Straftaten haben.

Allerdings gibt es kaum gerichtsfestes Beweismaterial. Ob deutsche Gerichte die Rückkehrer daher zur Haftstrafen verurteilen würden, ist fraglich. Zum anderen, sind von den seit 2013 über 1000 aus Deutschland ausgereisten Dschihadisten, bisher nur circa 300 zurückgekehrt, 200 sollen gestorben sein. Das bedeutet aber auch, dass sich noch immer eine große Zahl an Personen in den Kriegsgebieten aufhalten. Nicht nur Männer, sondern auch zahlreiche Frauen und Kinder. Selbst wenn letztere nicht an vorderster Front auf dem Schlachtfeld gekämpft und gefoltert haben, ist davon auszugehen, dass auch sie einer gezielten Indoktrination unterworfen wurden oder in Netzwerke verstrickt sind. Hinzukommt, dass die Bedingungen des Bundesgerichtshofes an eine Verurteilung von Dschihadistinnen gestiegen sind.

Einige besitzen auch eine doppelte Staatsangehörigkeit. Hier muss geklärt werden, ob eine Rückführung in ihr weiteres Heimatland möglich ist. Ebenso ist zu klären, ob eine Strafvollstreckung im Ausland, in dem die Tat begangenen wurde, möglich ist.

Angesichts dieser Schwierigkeiten ist es richtig, dass Bundesinnenminister Seehofer Bedingungen für die Rückkehr der Kämpfer der Terrororganisation IS fordert und das im jeweiligen Einzelfall. Sie und ihre Familien sollen nur dann nach Deutschland zurückkehren dürfen, wenn sich ihre Identität zweifelsfrei klären lässt, sie hierzulande direkt in Gewahrsam genommen werden können und ihr Sicherheitsrisiko abschätzbar ist. Außerdem fordert die Union seit langem, dass auch die Möglichkeit des Entzugs der deutschen Staatsbürgerschaft bestehen sollte.

Denn eines ist doch klar: Der Staat hat die Aufgabe, für die Sicherheit seiner Bürger zu sorgen. Wer sich daher willentlich einer mörderischen Terrororganisation anschließt, um nicht nur im Ausland, sondern auch in unserem Land ein islamistisches Kalifat zu errichten, der hat sich eindeutig und endgültig von unserem Staat losgesagt. Ein solches Verhalten hat mit unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung und unseren Werten absolut nichts zu tun.

Sicher ist: Wenn die USA ihre Truppen aus Syrien abziehen, muss sich Deutschland darauf einstellen, dass auch gefangene deutsche IS-Kämpfer  frei gelassen werden. Dies ist umso dringlicher, seitdem US-Präsident Trump die Europäer aufgefordert hat, ihre Kämpfer wieder bei sich aufzunehmen. Es wird noch viel Diskussionsbedarf geben.

 

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