Wahlrechtsreform – Union einigt sich auf gemeinsamen Vorschlag

Erstellt am: 03.07.2020 – Geändert am: 02.07.2020

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Mit einem eigenen Modell zur Wahlrechtsreform geht die Union in die Verhandlungen mit dem Koalitionspartner SPD. Die Abgeordneten von CDU und CSU einigten sich auf eine moderate Reduzierung der Wahlkreise von 299 auf 280 sowie den Verzicht auf Ausgleich von sieben Überhangmandaten.

Ein zuerst vorgesehenes Kappungsmodell hatten einige Unionsabgeordnete, zu denen auch Joachim Pfeiffer zählt, abgelehnt. Eine Kappung von gewonnenen Wahlkreisen würde die Demokratie nicht stärken, sondern schwächen, betonte Pfeiffer. Auch ein Notfallmechanismus für 2021 soll vermieden werden, der nötig würde, wenn das neue Modell erst 2025 eingeführt werden könnte.

Mit dem vorgelegten Vorschlag ist die Union bereit den Bundestag deutlich zu verkleinern. Nun ist die SPD am Zug.

Hintergrund:

Der Bundestag umfasst grundsätzlich 598 Sitze, wovon die eine Hälfte Listenplätze, die andere Direktmandate sind. Im Laufe der Jahre war der Bundestag durch Überhangs- und Ausgleichsmandate immer größer geworden. Inzwischen sitzen 709 Abgeordnete unter der Reichstagskuppel. Würde das Parlament weiter wachsen, wäre die Arbeitsfähigkeit bedroht.

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