Wachstum und Klimaschutz können Hand in Hand gehen

Erstellt am: 01.05.2020 – Geändert am: 01.05.2020

Copyright: Markus Schwarze

Im Zuge der Corona-Krise hat die Bundesregierung das größte Hilfspaket für Unternehmen, Arbeitnehmer und Selbstständige in der Geschichte der Bundesrepublik geschnürt. Dafür müssen erstmals seit sechs Jahren neue Schulden aufgenommen werden. Wie soll der Umbau Deutschlands hin zu einer klimaneutralen Wirtschaft noch finanziert werden?

Hierzu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Joachim Pfeiffer:

"Für die Überwindung der Corona-Krise braucht es weltweit vor allem Wachstum und Beschäftigung. Dafür benötigt es einen Status und Kassensturz: Wo stehen wir in der Wirtschaft und am Arbeitsmarkt? Wie viel Mittel haben wir noch zur Verfügung? Anschließend muss eine Re-Priorisierung erfolgen: Was ist jetzt wirklich wichtig? Klug gemacht, gehen Wachstum und Klimaschutz Hand in Hand.

Zum Beispiel ist die Chance zu nutzen, Genehmigungsverfahren zu beschleunigen und zu digitalisieren. Damit werden in der Krise Voraussetzungen für Investitionen im Aufschwung unter anderem beim EE-Ausbau und Infrastrukturprojekten geschaffen. Neben bereits bestehenden Investitionsförderungen, wie der steuerlichen Förderung der Gebäudesanierung, gilt es dauerhaft Abschreibungsbedingungen für Investitionen zu verbessern sowie die im Koalitionsausschuss vereinbarte Verrechnung von Gewinnen aus 2019 mit Verlusten in 2020 vollumfänglich gesetzlich umzusetzen.

Neue Belastungen für die Wirtschaft sind zu vermeiden. Weiter steigende Strom- und Energiepreise sind Gift für das Wachstum. Mittelstand und Industrie werden durch die Krise von zwei Seiten in die Zange genommen: Zum einen durch eine steigende EEG-Umlage, zum anderen durch die Einführung eines nationalen CO2-Preises. Hier besteht jetzt Handlungsbedarf, um die Wirtschaft zu entlasten.

Auf europäischer Ebene muss klar sein, dass der European Green Deal eine Medaille mit zwei Seiten ist: Die Emissionsreduktionen und eine wirksame, wettbewerbsfähige Industriestrategie. Während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft ist die Einführung eines europäischen Industriestrompreises voranzutreiben. Dieser behebt eine globale strukturelle Wettbewerbsverzerrung, stärkt den europäischen Standort und gibt der Industrie notwendige Investitions- und Planungssicherheit."

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