Vorschlag für einen beschleunigten Kohleausstieg lässt viele zentrale Fragen offen

Erstellt am: 29.01.2019 – Geändert am: 29.01.2019

Klimapolitische Symbolpolitik

Quelle: Christiane Lang

Bis 2038 soll das letzte Braunkohlekraftwerk in Deutschland abgeschaltet werden. Wenn Strommarkt, Arbeitsmarkt und Wirtschaftslage es zulassen, kann das Ausstiegsdatum im Einvernehmen mit den Betreibern sogar auf 2035 vorgezogen werden. Darauf hat sich die Kommission Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung am Samstag, 26. Januar, verständigt und einen umfangreichen Ausstiegsplan der Kohleverstromung vorgelegt. Mit 40 Milliarden Euro bis 2040 sollen die betroffenen Braunkohleregionen unterstützt werden, um die Folgen abzufedern. Für den wirtschafts- und energiepolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer, lässt dieser Vorschlag viele zentrale Fragen offen. Er erklärt:

"Das genaue Ausmaß der notwendigen Finanzierung für Strukturhilfen, Kompensations- und sonstige Maßnahmen ist ebenso unklar wie die Auswirkungen einer vorzeitigen Abschaltung der Kraftwerke auf die Sicherheit der Energieversorgung und auf die Strompreise. Es drängt sich der Verdacht auf, dass hier volkswirtschaftlich teuer erkaufte, klimapolitische Symbolpolitik gemacht werden soll. Schon heute hat Deutschland für Haushalte und Industrie die höchsten Strompreise in Europa. Trotzdem würden Bürgern und Unternehmen bei Umsetzung der Kommissionsempfehlungen nochmals erhebliche zusätzliche Lasten aufgebürdet. Dies gefährdet die Wettbewerbsfähigkeit vieler, gerade stromintensiver Unternehmen, Arbeitsplätze und die Stromversorgungssicherheit. Dabei liegt es auf der Hand, dass Deutschland das Klima nicht mit immer neuen nationalen Alleingängen retten wird, sondern nur mit gemeinsamen, abgestimmten Maßnahmen auf europäischer oder globaler Ebene. Die Welt schaut auf Deutschland. Wenn die Energiewende zu einer Deindustrialisierung unseres Landes führt, wird sie kein internationales Vorbild für andere Länder sein, sondern im Gegenteil."

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