Vorläufige Einigung zu Regeln für Gaspipeline-Projekte – Fakten und Mythen über Nord Stream 2

Erstellt am: 15.02.2019 – Geändert am: 15.02.2019

Copyright: Nord Stream AG

Nach dem am vergangenen Freitag kurzfristig geschlossenen Kompromiss zwischen Paris und Berlin hinsichtlich der Reform des EU-Gasrechts (die Pfeiffer-Post berichtete), haben sich diese Woche nun auch das Europaparlament, die EU-Mitgliedsstaaten und die EU-Kommission vorläufig auf eine Änderung der europäischen Gasrichtlinie geeinigt. Künftig sollen Pipelines von einem Drittstaat in die EU denselben Auflagen unterliegen wie Leitungen innerhalb der EU. So dürfen beispielsweise Betreiber der Pipeline und Produzent des Gases nicht identisch sein. Die neuen EU-Regeln betreffen auch das Pipeline-Projekt Nord Stream 2, welches aktuell von Russland nach Deutschland gebaut wird. Joachim Pfeiffer hofft, dass Nord Stream 2 auch unter den neuen Auflagen profitabel sein wird. Denn Nord Stream 2 stärkt Europa. Aufgrund der emotional geladenen Debatte zum Thema, hat Joachim Pfeiffer die wichtigsten Mythen und Fakten zum Projekt Nord Stream 2 übersichtlich auf seiner Webseite zusammengefasst.

 1. Der Bedarf Deutschlands an Importgas wird in den nächsten Jahren steigen. Welche Rolle spielt hier die Gaspipeline Nord Stream 2?

„Deutschland tut gut daran, die bisherige europäische Diversifizierungsstrategie der Energiequellen und Transitrouten fortzusetzen. Deutschlands Ausstieg aus der Kern- und Kohlekraft macht es perspektivisch erforderlich, etwaige Versorgungslücken mit durch Gas zu schließen, denn die fluktuierenden erneuerbaren Energien können dies nur eingeschränkt leisten. Bislang kommt Erdgas vor allem über Leitungen aus den Niederlanden, Russland und Norwegen. Allerdings entwickelt sich die einheimische und niederländische Gasförderung in den nächsten Jahren stark rückläufig. So ist nach aktuellen Prognosen davon auszugehen, dass Europa bis 2030 einen zusätzlichen Gasbedarf von 50 Milliarden m3 bis 120 Milliarden m3 hat. Kurzum: Deutschland und Europa sind künftig verstärkt auf Gasimporte angewiesen. Die Ostseepipeline Nord Stream 2 kann hierzu einen wichtigen Beitrag leisten. Aber auch LNG-Terminals (Liquefied natural gas oder Flüssiggas) können zur Diversifizierung der Gasbezugsquellen und Erhöhung der Versorgungssicherheit beitragen. Die Bundesregierung unterstützt daher auch den Ausbau der Flüssiggasinfrastruktur.“

 2. Macht der Bau der Gaspipeline Nord Stream 2 Deutschland nicht zu stark abhängig von Russland?  

„Nein, das trifft nicht zu. Die Zahlen belegen, dass es keine einseitige Abhängigkeit von Russland gibt und auch mit Nordstream 2 nicht geben wird. Zum einen ist Russland heute bereits stärker auf die Einnahmen aus den Gasexporten nach Europa abhängig, als umgekehrt Europa von russischen Gaslieferungen. Nicht zuletzt deshalb war ja Moskau auch seit vielen Jahrzehnten ein zuverlässiger Lieferant, selbst auf dem Höhepunkt des Kalten Krieges. Zum anderen gibt es in der EU inzwischen eine Vielzahl von Verbindungspipelines zwischen den Ländern, außerdem über 30 Terminals für Flüssiggas (LNG). Jede Gaslieferung nach Europa – ob aus Norwegen, den USA, Aserbaidschan, Katar oder Russland – stärkt somit die Liquidität des europäischen Marktes insgesamt. Der europäische Markt ist durch das hohe Gasangebot inzwischen ein klassischer Käufer-Markt geworden. Erpressungsversuche eines einzelnen Anbieters sind damit faktisch nicht mehr möglich. Sind zum Beispiel schon die bestehenden LNG-Terminalkapazitäten – nicht mit gezählt die geplanten bzw. in Bau befindlichen - in der EU nur zu 25 Prozent ausgelastet. D.h. es bestünde noch ausreichend Kapazität für zusätzliche Lieferungen, sollte ein Lieferant ausfallen. Ebenso wichtig ist, dass durch eine hohe Liquidität des Marktes die Gaspreise nicht mehr durch einen einzelnen Anbieter diktiert werden können. Dafür gibt es zu viel Gas und zu viele Lieferalternativen. Ohnehin ist bei der Frage der Abhängigkeit nicht entscheidend, durch welche Rohrleitung das russische Gas kommt, wie Bundeswirtschaftsminister Altmaier richtig anmerkte.

3. Steht Nord Stream 2 in Einklang mit den Zielen der europäischen Energieunion und des europäischen Energiebinnenmarktes, gerade auch im Hinblick auf die Sicherheitsbedenken der Ukraine und unseren osteuropäischen Nachbarn?

Wie bereits erläutert stärkt Nord Stream 2 den europäischen Binnenmarkt, weil sie einen weiteren Beitrag zur Diversifizierung leistet. Ein hohes Angebot an Gas führt zur Steigerung der Liquidität. Eine erhöhte Liquidität wiederum kurbelt den Wettbewerb an, wodurch letztlich die Preise sinken. Davon profitieren alle Verbraucher in Europa.

Nord Stream 2 unterwandert also keineswegs die Ziele der europäischen Energieunion, sondern im Gegenteil. Dennoch nehmen wir die Bedenken der Ukraine, Polen und des Baltikums sehr ernst. Bisher kam das meiste Gas über das ukrainische Pipelinesystem zu uns. Die Ukraine befürchtet den Verlust von zwei Milliarden Dollar an Transiterlösen pro Jahr. Daher ist es richtig, dass sich die Bundesregierung in den Verhandlungen für eine Fortführung des Ukraine-Transits auch nach Fertigstellung von Nord Stream 2 einsetzt. Der Bundeswirtschaftsminister unterstützt hierbei die EU-Kommission in den trilateralen Gesprächen mit der Ukraine und mit Russland. Ich bin optimistisch, dass hier eine Lösung gefunden wird. Die Ukraine selbst hat übrigens kein versorgungssicherheitsproblem, da sie ohnehin inzwischen weitgehend aus der EU mit Gas versorgt wird. Auch sie prpofitiert somit von einem liquiden Binnenmarkt.

4. Deutschland erfährt im öffentlichen Diskurs den stärksten Gegenwind. Es entsteht der Eindruck, Nord Stream 2 sei ein rein deutsches Projekt? 

„Das ist aber nicht zutreffend. Nord Stream 2 ist ein europäisches Projekt. Mit Wintershall, Uniper, OMV, Royal Duch Shell und Engie wird das rund 10 Milliarden Euro teure Projekt von Partnern aus verschiedenen EU-Ländern mit finanziert. Daran wird auch deutlich, dass Nord Stream 2 ein privatwirtschaftliches Projekt ist, für das keine Fördermittel von Seiten der Bundesregierung fließen. Außerdem kommt es dem EU-Binnenmarkt aus den genannten Gründen insgesamt zugute.

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