Vereinfachung und Anhebung der Überbrückungshilfe III

Erstellt am: 22.01.2021 – Geändert am: 22.01.2021

Quelle: Canva

Die Bundesregierung hat sich auf eine Vereinfachung der Überbrückungshilfe III geeinigt. Unter anderem sollen die Zugangsvoraussetzungen abgesenkt sowie die monatlichen Förderhöchstbeträge für Unternehmen und Soloselbständige deutlich angehoben werden. Für den besonders betroffenen Einzelhandel werden die handelsrechtlichen Abschreibungen auf nicht verkäufliche Saisonware bei den Fixkosten berücksichtigt. Außerdem wird die Insolvenzantragspflicht für betroffene Unternehmen bis Ende April ausgesetzt.

Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer:

“Die jetzt erzielte Einigung ist von existenzieller Bedeutung für die deutsche Wirtschaft und insbesondere den Mittelstand. Die Unionsfraktion im Bundestag hat hier permanent Druck gemacht, denn vor allem die mittelständischen Betriebe brauchen eine Perspektive. Diese wird jetzt unter anderem durch die einheitliche Kriterien und die Anerkennung weiterer Kostenpositionen wie Wertverluste für unverkäufliche oder saisonale Ware als erstattungsfähige Fixkosten geschaffen. Damit erhält insbesondere der Einzelhandel eine Lösung in der existenziellen Krise. Jetzt gilt es, die optimierte Überbrückungshilfe III schnellstmöglich umzusetzen."

Wesentliche Punkte der Einigung zur Vereinfachung der Überbrückungshilfe III umfassen:

  • Einheitliches Kriterium bei der Antragsberechtigung: Alle Unternehmen mit mehr als 30 Prozent Umsatzeinbruch können die gestaffelte Fixkostenerstattung erhalten. Das heißt: keine Differenzierung mehr bei der Förderung nach unterschiedlichen Umsatzeinbrüchen und Zeiträumen, Schließungsmonaten und direkter oder indirekter Betroffenheit.
  • Erweiterung der monatlichen Förderhöhe: Anhebung der Förderhöchstgrenze auf bis zu 1,5 Mio. Euro pro Fördermonat (bisher 200.000 bzw. 500.000), sofern beihilferechtlich zulässig. Fördermonate sind November 2020 bis Juni 2021.
  • Abschlagszahlungen: Abschlagszahlungen werden einheitlich gewährt bei der Überbrückungshilfe III nicht nur für die von den Schließungen betroffenen Unternehmen. Abschlagszahlungen sind bis zu einer Höhe von bis zu 100.000 Euro für einen Fördermonat möglich statt bislang 50.000 Euro.
  • Anerkennung weiterer Kostenpositionen:
    • Wertverluste durch unverkäufliche oder saisonale Ware werden als erstattungsfähige Fixkosten anerkannt
    • Investitionen für die bauliche Modernisierung und Umsetzung von Hygienekonzepten ebenso wie Investitionen in Digitalisierung und Modernisierung können als Kostenposition geltend gemacht werden, wie z. B. Investitionen in den Aufbau oder die Erweiterung eines Online-Shops.

Für die Überbrückungshilfe III gelten weiterhin die Vorgaben des EU-Beihilferechts.

Einen detaillierten Überblick zur Überbrückungshilfe III finden Sie hier

 

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