US-China-Handelsabkommen: Adieu, Multilateralismus!

Erstellt am: 24.01.2020 – Geändert am: 24.01.2020

Copyright: Markus Schwarze

Zwei Jahre lang dauerte der Handelsstreit zwischen China und den USA. Nun haben sich die beiden Länder auf ein Teilabkommen geeinigt. Der Deal: Die USA erlässt keine neuen Strafzölle wie ursprünglich geplant. China, im Gegenzug, verpflichtet sich, in den nächsten zwei Jahren wieder mehr in den USA einzulaufen. Joachim Pfeiffer sieht das neue Handelsabkommen skeptisch und erwartet erhebliche Auswirkungen auf die Weltmärkte, insbesondere im Handel mit Energieprodukten.

Verabschiedung vom multilateralen Handelssystem

„Mit dem neuen Handelsabkommen verabschieden sich USA und China vom multilateralen Handelssystem auf Basis der WTO“ sagt der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Joachim Pfeiffer. Der Grund dafür: Die Zölle werden auch mit dem Phase-I-Deal immer noch höher sein als vor dem Handelskonflikt. So wird der künftige Durchschnittszoll bei circa 20,7 Prozent liegen. Zu Beginn des Jahres 2018 lag der Zoll auf US-Güter noch bei 8 Prozent, der US-Durchschnittzoll auf chinesische Güter sogar noch bei 3,1, Prozent.

Außerdem sind die Chinesen verpflichtet, künftig amerikanische Güter im Umfang von über 200 Milliarden US-Dollar in den nächsten beiden Jahren zu kaufen. Das hebelt den Markt beim Handel zulasten von Drittländern wie die EU aus.

Handelsumlenkung im Energiebereich

Dies wird besonders deutlich im Energiebereich. In der Vergangenheit zählten zu den Haupt-Energielieferanten Pekings die Länder Russland, Saudi-Arabien, Angola, Australien und der Irak, die USA lagen lediglich an elfter Stelle der Energielieferanten. Mit dem ausgehandelten Deal hat sich China allerdings dazu verpflichtet, allein in diesem Jahr für 18,5 Milliarden US-Dollar mehr Energie aus den USA zu importieren als noch 2017. Es ist davon auszugehen, dass sich dadurch künftig die USA an die Spitze der Energieliefer-Länder setzt, zum Nachteil der oben genannten Energielieferländer. Es wird sich zeigen, wie diese Länder auf den Verlust von Marktanteilen reagieren werden.

Wie sollte die EU mit diesem neuen Deal nun umgehen? Laut Joachim Pfeiffer gilt es jetzt genau zu prüfen, ob das Abkommen WTO-kompatibel ist. „Gegebenenfalls muss die EU bei der WTO aktiv werden.

Gleichzeitig wird deutlich, wie richtig und wichtig es ist, dass Europa mit der EU-Kommission im Welthandel mit einer Stimme spricht, um im globalen Wettbewerb bestehen zu können“, sagt er.

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