Unternehmen werden um mehr als eine Milliarde Euro im Jahr entlastet

Erstellt am: 18.10.2019 – Geändert am: 18.10.2019

Copyright: Büro Dr. Joachim Pfeiffer, MdB

Der Bundestag hat diese Woche in erster Lesung darüber beraten, wie man mittelständische Unternehmen bei der Bürokratie entlasten kann. Geplant sind Einsparungen von mehr als einer Milliarde Euro im Jahr.

Das Gesetz sieht unter anderem vor, dass Krankschreibungen nicht mehr wie bisher beim Arbeitgeber in Papierform eingereicht werden müssen. Nachdem ihnen die Arbeitsunfähigkeit eines Arbeitnehmers oder einer Arbeitnehmerin gemeldet wurde, können die Arbeitgeber die entsprechenden Daten in Zukunft direkt bei den Krankenkassen abrufen. Auch für Meldescheine in Beherbergungsbetrieben wird es künftig die Möglichkeit eines digitalen Meldeverfahrens geben, bei dem die eigenhändige Unterschrift durch andere sichere Verfahren ersetzt wird.

Erleichterungen gibt es zudem bei der Steuerprüfung. Künftig soll es ausreichen, wenn der Steuerpflichtige fünf Jahre nach der Auswechslung eines Datenverarbeitungssystems oder einer Datenauslagerung nur noch einen Datenträger mit den gespeicherten Steuerunterlagen vorhält.

Betriebsgründer müssen künftig im Jahr ihrer Betriebsgründung und im Jahr darauf nicht mehr jeden Monat, sondern nur noch vierteljährlich eine Umsatzsteuervoranmeldung beim Finanzamt einreichen. Das ist insbesondere auch für Start-Ups eine enorme Entlastung. Schließlich werden Unternehmen auch bei der Erfüllung von Statistikpflichten entlastet. So werden das Gesetz über die Statistik im Produzierenden Gewerbe sowie das Insolvenzstatistikgesetz vereinfacht.

Das Bürokratieentlastungsgesetz III ist ein notwendiger und wichtiger Schritt. Aber die Unternehmen und die Menschen in Deutschland brauchen weitere Entlastungen. Denn eine schlanke und effiziente Regulierung stärkt nicht nur die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft, sondern kurbelt Wachstum und Beschäftigung an. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion setzt sich daher dafür ein, dass es auch auf EU-Ebene – etwa durch das Prinzip „one in, one out“ – zu einem Abbau bürokratischer Regelungen kommt.“

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