Ungeborenes Leben schützen!

Erstellt am: 23.02.2018 – Geändert am: 23.02.2018

Am Donnerstag hat der Bundestag in erster Lesung Gesetzesentwürfe von FDP, Linken und Grüne beraten, die auf eine Abschwächung bzw. Streichung des Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche abzielen. CDU und CSU hingegen lehnen die Streichung des Paragrafen 219a (Strafgesetzbuch) ab. Denn der Schwangerschaftsabbruch darf in der Öffentlichkeit nicht als etwas Normales dargestellt, gar kommerzialisiert werden. Auch die AfD plädiert für eine Beibehaltung des Paragrafen. Das ungeborene Leben verdient besonderen Schutz. Sachliche Informationen fallen nicht unter das Verbot.

Hintergrund der Debatte ist ein Gerichtsurteil gegen eine Ärztin im vergangenen Jahr. Sie war zu einer Geldstrafe von 6000 Euro verurteilt worden, weil sie im Internet über die Möglichkeiten zur Abtreibung informiert hatte. Laut Paragraf 219a (Strafgesetzbuch) droht all jenen eine Strafe, die „öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften ihres Vermögensvorteils wegen oder in grob anstößiger Weise“ Dienste zum Schwangerschaftsabbruch anbieten. Es können bis zu zwei Jahren Haft oder eine Geldstrafe drohen.

Die Gesetzentwürfe der Grünen, der Linken und der FDP wurden nun an die entsprechenden Ausschüsse überwiesen.

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