Und jetzt auch noch Corona…

Erstellt am: 13.03.2020 – Geändert am: 13.03.2020

Copyright: Markus Schwarze

Die deutsche Industrie leidet unter der schwächer expandierenden Weltwirtschaft, der Handelskonflikt zwischen den USA und China ist noch immer nicht gelöst, der Brexit ist vollzogen, aber hat noch keinen Rahmen. Und jetzt kommt auch noch COVID-19 dazu. Eingeschränkte Mobilität, kranke Mitarbeiter, ausbleibende Zulieferungen, abgesagte Messen und Flüge – das Coronavirus belastet die Wirtschaft. Aufgabe der Politik ist es nun, die Konjunktur am Laufen zu halten. Dazu sind Liquiditätshilfen, aber auch eine unbürokratische und zeitlich anpassungsfähige Nutzung der Kurzarbeit notwendig, ist der wirtschaftspolitische Sprecher der Union, Joachim Pfeiffer, überzeugt.

Wenn Unternehmen ihre Güter nicht weiter oder fertig produzieren können oder Mitarbeiter aufgrund vor Angst vor Ansteckung nicht zur Arbeit kommen, beeinträchtigt das die internationalen Wertschöpfungsketten. Produktionsmöglichkeiten sind dann eingeschränkt, was wiederum die Nachfrage schwächt. Dieser Nachfrage- und Angebotsschock und die Ungewissheit über den weiteren Verlauf des Coronavirus schränken den wirtschaftspolitischen Handlungsspielraum ein.

Die unionsgeführte Bundesregierung antwortet mit einem umfangreichen wirtschaftspolitischen Paket auf die Corona-Krise, das der Koalitionsausschuss vergangenes Wochenende beschlossen hat:

1. Oberstes Gebot ist es, die Liquidität der Unternehmen sicherzustellen. Deshalb wird es Liquiditätshilfen über die KfW-Bank und die Förderbanken der Länder für besonders betroffene Unternehmen geben.

2. Außerdem werden die Hürden für den Bezug von Kurzarbeitergeld deutlich gesenkt. Arbeitgeber sollen anders als bisher die Sozialbeiträge für die ausgefallenen Arbeitsstunden voll erstattet bekommen. Damit können die Beschäftigung und das Arbeitseinkommen unbürokratisch stabilisiert werden. Was das im Detail bedeutet, können sie hier nachlesen.

3. Außerdem haben sich Union und SPD auf ein zusätzliches Investitionspaket geeinigt. Zwischen 2021 und 2024 sollen die Investitionen des Bundes um jeweils 3,1 Milliarden Euro verstärkt werden. So können bereits vereinbarte Investitionspfade ausgebaut und neue Prioritäten in Höhe von insgesamt 12,4 Milliarden Euro ermöglicht werden. Davon sollen allein acht Milliarden Euro für Verkehrswege eingesetzt werden.

„Liquidität der Unternehmen hat in der jetzigen Situation Vorrang. Deswegen ist es gut, dass Union und SPD vergangenes Wochenende im Koalitionsausschuss ein umfangreiches Hilfspaket für die deutsche Wirtschaft geschnürt haben. Auch Bürgschaften und Steuerstundungen sind für betroffene Branchen möglich. Nun gilt es, die Entwicklung des Corona-Virus genau zu verfolgen und die wirtschaftspolitischen Maßnahmen entsprechend anzupassen“, weiß Joachim Pfeiffer. Jetzt zahle sich die solide Haushaltspolitik der vergangenen Jahre aus. Nur deswegen gäbe es nun Spielraum, um Hilfen für die Wirtschaft und den Gesundheitssektor freizusetzen. Und diesen Spielraum wird die Bunderegierung nutzen. „Wir werden alles Notwendige tun“, betonte Bundeskanzlerin Angela Merkel in der gemeinsamen Bundespressekonferenz mit Gesundheitsminister Jens Spahn in dieser Woche.

Der Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ralf Brinkhaus, kündigte zudem eine Milliarde Euro an Haushaltsmitteln für Forschung und Ausrüstung im Gesundheitssektor an, damit das Virus erfolgreich bekämpft werden könne.

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