Unabgestimmter, einseitiger Rüstungsexportstopp ist unverantwortlich und europafeindlich – Joachim Pfeiffer debattiert im Plenum

Erstellt am: 05.04.2019 – Geändert am: 05.04.2019

Am heutigen Freitag fand eine Aktuelle Stunde zur Haltung der Bundesregierung zur Lockerung des Rüstungsexportstopps an die am Jemenkrieg beteiligten Staaten auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN statt. Für die CDU/CSU sprach auch Joachim Pfeiffer. In seiner Rede machte er deutlich, dass insbesondere beim Thema Rüstungsexportpolitik klare Regeln in Abstimmung mit unseren europäischen und NATO-Partnern erarbeitet werden müssten. Das Bauchgefühl sei in dieser Frage kein guter Ratgeber. Denn mit einem einseitigen, unabgestimmten nationalen Stopp gemeinsamer Rüstungsprojekte verhalte sich Deutschland unverantwortlich, europafeindlich, unberechenbar und vertragsbrüchig gegenüber NATO- und EU-Partnern. Das sei brandgefährlich nicht nur für unsere eigene und die europäische Sicherheit, sondern auch für den Erhalt von Wertschöpfungsketten und technologischem und wehrfähigen Know-How. 

 

Hören Sie sich hier die vollständige Plenarrede an: Link

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