Überbrückungshilfe wird verlängert, ausgeweitet und vereinfacht

Erstellt am: 18.09.2020 – Geändert am: 18.09.2020

Quelle: Canva

Die Überbrückungshilfe wird in den Monaten September bis Dezember fortgesetzt. Dabei werden die Zugangsbedingungen abgesenkt und die Förderung ausgeweitet. Joachim Pfeiffer begrüßt den Schritt und erklärt: „Die Politik sendet damit ein wichtiges Signal an die Unternehmen und Branchen, die unverschuldet in eine Notsituation geraten sind.“

Das Hilfsprogramm unterstützt kleine und mittelständische Unternehmen sowie Soloselbstständige und Freiberufler, die von den Maßnahmen zur Pandemie-Bekämpfung besonders stark betroffen sind, mit nicht-rückzahlbaren Zuschüssen zu den betrieblichen Fixkosten. Je nach Höhe der betrieblichen Fixkosten können Unternehmen für die vier Monate bis zu 200.000 Euro an Förderung erhalten.

Hierzu erklärt der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der Unionsfraktion Joachim Pfeiffer:

“Es ist richtig, die Überbrückungshilfe bis Jahresende zu verlängern. Damit sendet die Politik ein wichtiges Signal an die Unternehmen und Branchen, die unverschuldet in eine Notsituation geraten sind. Insbesondere kleine Unternehmen und Soloselbstständige stoßen zunehmend an ihre finanzielle Belastungsgrenze. Das gilt auch für die Branchen, die seit Beginn des Ausbruchs komplett ausgebremst wurden. Dazu zählen insbesondere die Veranstaltungs- und Schaustellerbranche. Die Anpassung der Fördersätze ist deshalb notwendig.

Neben den verbesserten Bedingungen ist das erleichterte Verfahren hervorzuheben. Dieses erfolgt ab sofort ohne Ausdruck, ohne Postversand und ohne Amtsbesuch. Das zeigt, was eine digitalisierte Verwaltung leisten kann. Jetzt gilt es, diese Erfahrungen zu nutzen, um weitere Schritte zur Digitalisierung einzuleiten und so Bürokratie abzubauen und Verfahren zu beschleunigen.”

Was sich bei der Überbrückungshilfe künftig ändert:

1. Flexibilisierung der Eintrittsschwelle

Zur Antragstellung berechtigt sind künftig Antragsteller, die entweder einen Umsatzeinbruch von mindestens 50 Prozent in zwei zusammenhängenden Monaten im Zeitraum April bis August 2020 gegenüber den jeweiligen Vorjahresmonaten oder einen Umsatzeinbruch von mindestens 30 Prozent im Durchschnitt in den Monaten April bis August 2020 gegenüber dem Vorjahreszeitraum verzeichnet haben.

2. Ersatzlose Streichung der KMU-Deckelungsbeträge von 9.000 Euro bzw. 15.000 Euro.

3. Erhöhung der Fördersätze

Künftig werden erstattet:

  • 90 Prozent der Fixkosten bei mehr als 70 Prozent Umsatzeinbruch (bisher 80 Prozent der Fixkosten),
  • 60 Prozent der Fixkosten bei einem Umsatzeinbruch zwischen 50 Prozent und 70 Prozent (bisher 50 Prozent der Fixkosten) und
  • 40 Prozent der Fixkosten bei einem Umsatzeinbruch von mehr als 30 Prozent (bisher bei mehr als 40 Prozent Umsatzeinbruch).

4. Die Personalkostenpauschale von 10 Prozent der förderfähigen Kosten wird auf 20 Prozent erhöht

5. Bei der Schlussabrechnung sollen künftig Nachzahlungen ebenso möglich sein wie Rückforderungen

Wie schon das laufende wird auch das neue Programm in einem vollständig digitalisierten Verfahren beantragt und bearbeitet werden können. Die Mittel dafür werden von dem für die Digitalisierung der Verwaltung federführenden Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat bereitgestellt. Die Antragstellung erfolgt auch im neuen Verfahren über einen „prüfenden Dritten“ (Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, vereidigter Buchprüfer, Rechtsanwalt), der das beantragende Unternehmen meist schon gut kennt. Dank dieser Vorprüfung können die Anträge zügig beschieden und die Hilfen schnell ausgezahlt werden. Die Antragsbearbeitung und die Auszahlung erfolgen wiederum über die Bewilligungsstellen der Bundesländer.

Mehr Informationen zur Antragsstellung und zur Überbrückungshilfe finden Sie hier.

 

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