Überarbeiteter Entwurf der Bundesnetzagentur zu 5G: Wichtiger Sprung nach vorne, aber weitere Schritte müssen folgen

Erstellt am: 16.11.2018 – Geändert am: 16.11.2018

Copyright: Markus Schwarze

Heute hat die Bundesnetzagentur ihren Beschlussentwurf zur Versteigerung der 5G-Frequenzen vorgelegt. Der Vorsitzende des Beirates der Bundesnetzagentur, Joachim Pfeiffer, sieht in der Überarbeitung deutliche Verbesserungen und einen wichtigen Schritt auf dem Weg zur Gigabitgesellschaft. Er erklärt: „Auch wenn nicht alle Forderungen des Beirates umgesetzt wurden, ist der Plan sowohl von der Quantität als auch der Qualität ein wichtiger Sprung nach vorne. So stellt beispielsweise die zusätzliche Latenzauflage von 10ms sicher, dass Deutschland zum 5G-Leitmarkt in Europa wird. Kurzum: Dort wo 5G draufsteht, wird in Zukunft auch 5G drin sein. Außerdem müssen 98% aller Haushalte bis Ende 2022 in jedem Bundesland mit 100 Mbit/s im gesamten Antennensektor versorgt werden. Bisher waren lediglich 50 Mbit/s vorgesehen. Bundesautobahnen und alle Bundesstraßen müssen spätestens bis Ende 2024 mit 100 Mbit/s versorgt werden. Aber auch alle Land- und Staatsstraßen müssen bis Ende 2024 mit 50 Mbit/s ausgebaut werden; ebenso die Wasserstraßen und die Schienenwege mit mehr als 2000 Fahrgästen pro Tag. Letzteres stellt sicher, dass auch ein großer Teil des Personennahverkehrs mitversorgt wird. Zudem wird die Bundesnetzagentur ihre Rolle als Schiedsrichter noch schärfer wahrnehmen und dadurch zu einer Intensivierung des Wettbewerbs im Mobilfunk beitragen.

 

Jeder Netzbetreiber muss zudem 1000 Basisstationen für 5G-Anwendungen im Bereich 3,6 GHz grundsätzlich bis Ende 2022 aufrüsten sowie 500 Basisstationen in den sog. Weissen Flecken. Die Auswahl dieser Standorte erfolgt im Zusammenspiel mit den Bundesländern. Die Anrechnung der Versorgung durch andere Mobilfunknetzbetreiber sowie erweiterte Kooperationsmöglichkeiten beim National Roaming, beim Infrastruktur-Sharing und bei der Diensteanbieterregelung führen zudem dazu, dass nicht jeder Netzbetreiber sämtliche Auflagen allein durch den physischen Ausbau seines eigenen Netzes vollständig umsetzen muss. Dies wird zu einer wesentlichen Ressourceneinsparung führen und setzt weitere Anreize, "Weiße Flecken" zu versorgen. Die deutlich differenzierteren Regelungen für Neueinsteiger unterstützen diese wettbewerbsfreundliche Entwicklung. Bei klaren Fällen von Diskriminierung eines Diensteanbieters wird die Bundesnetzagentur ihre gesetzlichen Möglichkeiten, Zwangs- und Bußgelder zu verhängen, zudem vollständig ausschöpfen, um das Prinzip der Diskriminierungsfreiheit durchzusetzen. Insgesamt wird den Anliegen des Beirats damit wesentlich deutlicher Rechnung getragen.

Uns muss allen klar sein, dass es sich hier um einen Prozess handelt, den wir nun zügig in Gang setzen sollten. Der nun vorgelegte Plan ist hierbei ein Schritt in die richtige Richtung, doch weitere müssen folgen, beispielsweise gilt es, die weißen Flecken anzupacken. Außerdem bleibt für mich weiterhin ein zentrales Anliegen, dass der Wettbewerb gestärkt und weiter ausgebaut wird.“

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