Statement Joachim Pfeiffer zum Diesel-Fahrverbot

Erstellt am: 27.02.2018 – Geändert am: 27.02.2018

Kommunen dürfen grundsätzlich Fahrverbote für ältere Dieselautos verhängen, so lautet das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts. Hierzu äußert sich der Waiblinger Bundestagsabgeordnete Joachim Pfeiffer folgendermaßen:

 

„Ich halte nichts von Diesel-Fahrverboten und einer pauschalen Verdammung des Verbrennungsmotors. Denn Fahrverbote allein machen die Luft in Städten nicht sauberer. Vielmehr gilt es, Schnellschüsse zu vermeiden, bei allen Maßnahmen Maß und Mitte zu bewahren und die aufgeheizte Debatte zu versachlichen. So sind die verkehrsbedingten Stickoxidemissionen (NOx) zwischen den Jahren 1990 und 2015 laut Umweltbundesamt um 70 Prozent gesunken und das bei zunehmender Verkehrsleistung. Nur an einigen wenigen Plätzen in Ballungsgebieten, wie beispielsweise beim Neckartor in Stuttgart, werden die zulässigen Jahresmittelwerte überschritten. Schon wenige Meter neben der Messstation sind die Werte allerdings häufig bis um die Hälfte niedriger. Stickoxidemissionen sind also kein flächendeckendes Problem. Entsprechend kann ein flächendeckendes Fahrverbot nicht die richtige Antwort sein.

 

Potenziale des Verbrennungsmotors nicht ausgeschöpft

Generell gilt, dass ein moderner Diesel bis zu 25 Prozent sparsamer im Verbrauch ist und bis zu 15 Prozent weniger CO2-Emissionen als Benziner verbucht. Gerade unter Klimaschutzgesichtspunkten ist das Potenzial des Verbrennungsmotors noch lange nicht ausgeschöpft. Ein Schritt in die richtige Richtung ist daher, den NOx-Ausstoß im Straßenverkehr mit Software-Updates und weiteren technischen Innovationen an den Fahrzeugen zu drosseln. Nebenbei sollten wir uns im Klaren darüber sein, dass sich die Hersteller ausländischer Fahrzeuge ohnehin nicht an Nachrüstungen beteiligen werden, obwohl sie einen Marktanteil von 40 Prozent in Deutschland haben.

 

Komplexes Maßnahmenbündel nötig

Nur mit einem komplexen Maßnahmenbündel und einem breiten Antriebs-Mix – von Diesel, Hybrid und Biokraftstoffen über die Brennstoffzelle bis hin zu Erdgas – können die ambitionierten Klimaziele der Bundesregierung und der EU erreicht werden. Technologieoffenheit ist hierbei das Zauberwort. Auch der Ausbau des ÖPNV und Carsharing sowie neue Mobilitätskonzepte sind gefragt, um den Verkehr am Rollen zu halten. Außerdem gilt es, Straßen auszubauen und die Lücken in der Verkehrsinfrastruktur zu schließen. So sind beispielsweise in Stuttgart die Nord-Ost-Umfahrung und Filderauffahrt dringend notwendig. Nur dadurch kann der Durchfahrtsverkehr aus der Innenstadt geholt werden. Das bringt mehr als alle Verbote zusammen.

 

Autoverkehr nicht zum Sündenbock machen

Nur 14 Prozent der Feinstaubpartikel erzeugt der Straßenverkehr. Überhaupt stammen nur sechs Prozent der Feinstaubbelastung von PKW-Abgasemissionen. Der größte Teil des Feinstaubs (84 Prozent), und damit circa 400 Kilogramm pro Tag, entsteht durch den Abrieb von Reifen, Bremsen und durch Aufwirbelung von Staub. Das heißt, Feinstaub entsteht eben nicht nur im Individualverkehr im Auto, sondern auch im öffentlichen Verkehr auf der Straße und auf der Schiene ebenso wie in der Landwirtschaft, bei Industrieanlagen, privaten und gewerblichen Heizungsanlagen, Abfallverbrennungsanlagen, Kraft- und Fernheizwerke etc. Es wäre einseitig, den Autoverkehr zum alleinigen Sündenbock in der Feinstaub-Debatte zu machen.

 

Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Autoindustrie steht nicht zur Debatte

Deutschland ist Weltmarktführer in der Automobilindustrie. Damit wir diese starke Wettbewerbsposition halten und künftig weiter ausbauen können, müssen die richtigen Rahmenbedingungen gesetzt werden. Bereits heute ist die Messlatte für Autohersteller bei CO2-Emissionen enorm hoch. Während in den USA ein CO2-Ziel von 121 Gramm pro Kilometer vorgeschrieben ist, liegt es in der EU bei 95 Gramm pro Kilometer im Jahr 2020/21 und entspricht damit dem schärfsten CO2-Ziel weltweit. Es gilt, den Bogen nicht zu überspannen und die europäische Automobilindustrie nicht weiter unnötig zu belasten. Sonst sägen wir an dem Ast, auf dem wir alle sitzen.

Übrigens: Die Zeit wird einen Großteil unserer derzeitigen Probleme lösen, schließlich erneuern sich die Flotten selbst über die Jahre.“

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