Startschuss für Sondierungsgespräche für Jamaika

Erstellt am: 20.10.2017 – Geändert am: 20.10.2017

Zum ersten Mal in der bundesdeutschen Geschichte könnte es demnächst eine Regierung geben, die von vier Parteien, dem sogenannten Jamaika-Bündnis, getragen wird. Diese Woche sind die Sondierungsgespräche zwischen CDU, CSU, FDP und Grüne in ihre erste Runde gestartet. Zunächst kam die Union mit der FDP zusammen, später dann mit den Grünen. Die Delegationen der Parteien, die nach Wegen für eine gemeinsame Regierung suchen, sprachen bereits über erste Inhalte. So waren die Themen Klimaschutz, Flüchtlingspolitik, Steuern und Finanzen Gegenstand der Gespräche. Für den Waiblinger Bundestagsabgeordneten und wirtschafts- und energiepolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer, gilt für die Gespräche die Maxime „Gründlichkeit und Schnelligkeit“, um möglichst zügig mit Koalitionsverhandlungen beginnen und eine stabile Regierung bilden zu können.

Dass die Sondierungsgespräche mehr als ein reines Kennenlernprogramm sind und es bereits hier um alle wichtigen Vorhaben einer künftigen Koalition gehen muss, hat die CDU-Vorsitzende Angela Merkel klar gesagt. Es geht demnach zunächst auch darum, auszuloten, ob es überhaupt eine Vertrauensgrundlage für die nächsten Jahre gibt und Grundsatzfragen zu klären. Entsprechend sind ideologische Verbohrtheit und Scheuklappen nicht angebracht. Nach den Sondierungsgesprächen soll es laut Angela Merkel eine Klausurtagung des Vorstands geben, bei der die Ergebnisse der Gespräche bewertet werden sollen. Bei den Grünen muss ein Parteitag darüber entscheiden, ob der Sondierungsphase Koalitionsverhandlungen folgen sollen.

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