Start der Überbrückungshilfe II: Politik lässt Unternehmen nicht allein

Erstellt am: 26.10.2020 – Geändert am: 26.10.2020

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Seit Ende der vergangenen Woche können Unternehmen über die bundesweit geltende digitale Plattform Anträge auf Überbrückungshilfe für den Zeitraum von September bis Dezember stellen. Die Überbrückungshilfe II knüpft an die Überbrückungshilfe I (Juni-August 2020) an. Das Ziel ist es, kleine und mittelständische Unternehmen sowie Selbstständige und Freiberufler zu unterstützen, die von den Maßnahmen zur Pandemie-Bekämpfung stark betroffen sind.

Die Anträge können auf www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de gestellt werden. Durch nicht-rückzahlbare Zuschüsse zu den betrieblichen Fixkosten erhalten die Unternehmen dabei Unterstützung durch den Bund. Das zeigt: Die Politik lässt die Unternehmen in der Krise nicht allein. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer, begrüßt diesen Schritt:

"Die Überbrückungshilfe unterstützt diejenigen Unternehmer, die durch behördliche Anordnungen oder Hygiene- und Abstandsregeln ihrer Arbeit nicht nachgehen oder nur mit halber Kraft fahren können. Damit sendet die Politik ein wichtiges Signal an die Unternehmen und Branchen, die unverschuldet in eine Notsituation geraten sind. Insbesondere Kleinunternehmer und Solo-Selbstständige stoßen zunehmend an ihre finanzielle Belastungsgrenze. Das gilt auch für die Branchen, die seit Beginn des Ausbruchs komplett ausgebremst wurden. Dazu zählen insbesondere die Veranstaltungs- und Schaustellerbranche. Die Anpassung der Fördersätze und die Verbesserung der Bedingungen war deshalb notwendig. So können Unternehmen, deren Umsatz um 30 Prozent gegenüber dem Vorjahr eingebrochen ist, nun ebenfalls Überbrückungshilfe beantragen. 

Gleichzeitig wurde das Verfahren deutlich vereinfacht: ohne Ausdruck, ohne Postversand und ohne Amtsbesuch. Das zeigt, was eine digitalisierte Verwaltung leisten kann. Jetzt gilt es, diese Erfahrungen zu nutzen, um weitere Schritte zur Digitalisierung einzuleiten und so Bürokratie abzubauen und Verfahren zu beschleunigen.“

Angesichts steigender Infektionszahlen fördert die Überbrückungshilfe II für den Zeitraum September bis Dezember 2020 künftig auch Maßnahmen zur temporären Verlagerung des Geschäftsbetriebs in die Außenbereiche, wo die Ansteckungsrisiken geringer sind. Förderfähig sind hierfür z.B. die Anschaffung von Außenzelten oder Wärmestrahlern. Dies ergänzt die bereits zuvor mögliche Förderung von Hygienemaßnahmen, wie z.B. die Anschaffung von Desinfektionsmitteln und Luftfilteranlagen.

 

Die Antragstellung erfolgt auch im neuen Verfahren über einen „prüfenden Dritten“ (Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, vereidigter Buchprüfer, Rechtsanwalt), der das beantragende Unternehmen meist schon gut kennt. Dank dieser Vorprüfung können die Anträge zügig beschieden und die Hilfen schnell ausgezahlt werden. Die Antragsbearbeitung und die Auszahlung erfolgen wiederum über die Bewilligungsstellen der Bundesländer.

Es bleibt dabei, dass die Überbrückungshilfe Unternehmen aus allen Branchen offen steht, die durch die Corona-Krise besonders betroffen sind. Um besonders die Unternehmen, bei denen das Geschäft durch behördliche Einschränkungen oder Hygiene- und Abstandsregeln immer noch stark beeinträchtigt ist, noch besser zu erreichen, werden folgende Änderungen am Programm vorgenommen:

  1. Flexibilisierung der Eintrittsschwelle: Zur Antragstellung berechtigt sind künftig Antragsteller, die entweder
    • einen Umsatzeinbruch von mindestens 50 Prozent in zwei zusammenhängenden Monaten im Zeitraum April bis August 2020 gegenüber den jeweiligen Vorjahresmonaten oder
    • einen Umsatzeinbruch von mindestens 30 Prozent im Durchschnitt in den Monaten April bis August 2020 gegenüber dem Vorjahreszeitraum verzeichnet haben.

  2. Ersatzlose Streichung der KMU-Deckelungsbeträge von 9.000 Euro bzw. 15.000 Euro.

  3. Erhöhung der Fördersätze. Künftig werden erstattet
    • 90 Prozent der Fixkosten bei mehr als 70 Prozent Umsatzeinbruch (bisher 80 Prozent der Fixkosten),
    • 60 Prozent der Fixkosten bei einem Umsatzeinbruch zwischen 50 Prozent und 70 Prozent (bisher 50 Prozent der Fixkosten) und
    • 40 Prozent der Fixkosten bei einem Umsatzeinbruch von mehr als 30 Prozent (bisher bei mehr als 40 Prozent Umsatzeinbruch).

  4. Die Personalkostenpauschale von 10 Prozent der förderfähigen Kosten wird auf 20 Prozent erhöht.

  5. Bei der Schlussabrechnung sollen künftig Nachzahlungen ebenso möglich sein wie Rückforderungen.

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