SPD-Vorstoß zu Rüstungsexporten katapultiert Deutschland ins Abseits

Erstellt am: 27.11.2019 – Geändert am: 27.11.2019

Linkspopulistische Panikmache macht Welt nicht friedlicher

Die SPD schlägt in einem Positionspapier eine Verschärfung der ohnehin schon sehr restriktiven Regeln für Rüstungsexporte vor. Der Waiblinger Bundestagsabgeordnete und wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer, kritisiert diesen Vorstoß scharf und erklärt:

„Die linkspopulistische Panikmache der SPD macht die Welt kein Stück friedlicher, sondern katapultiert Deutschland wirtschafts- und sicherheitspolitisch ins Abseits. Es besteht zudem die Gefahr, dass Deutschland seine Kernfähigkeiten in der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie verliert und sich damit von Dritten abhängig macht.

Schon heute wird Deutschland von seinen Verbündeten nicht mehr als verlässlicher Partner wahrgenommen. `German free´, also der Verzicht auf Bauteile aus Deutschland bei Rüstungsprodukten, ist mittlerweile zum Trend geworden. Mit dieser Art von Politik wird Deutschland weder seiner Rolle als Bündnispartner noch seiner Verantwortung in der Welt gerecht.

Angesichts des veränderten sicherheitspolitischen Umfeldes braucht es neben einer europäischen Rüstungsindustrie eine kohärente Rüstungsexportkontrolle. Statt immer weiterer nationaler Alleingänge gilt es die europäische Zusammenarbeit und Multilateralität zu stärken sowie die Standards und Rüstungsexportregeln zu harmonisieren.“

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