Spaltpilz Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung

Erstellt am: 15.02.2019 – Geändert am: 15.02.2019

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Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung, höherer Mindestlohn, Bürgergeld: Die SPD will ihr linkes Profil schärfen und hat bei ihrer Jahresauftaktklausur vergangenes Wochenende ihre Pläne für Sozialreformen konkretisiert. Bereits vorige Woche waren einige Vorschläge durchgesickert. Die Krux des Konzepts: „Wir lassen Hartz IV hinter uns“, so SPD-Vorsitzende Andrea Nahles. Mit der Union ist das Paket in dieser Form sicherlich nicht umsetzbar. Zum einen ist es nicht im Koalitionsvertrag vereinbart. Zum anderen werden wir keinem ideologisch getriebenen Linksruck folgen. Es wäre falsch, die Hartz-Reformen weiter rückabzuwickeln, wiederholt der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Joachim Pfeiffer erneut seine Kritik. Das SPD-Paket würde die Erfolge der letzten Jahre am Arbeitsmarkt zunichtemachen, die Wirtschaft abwürgen und die Arbeitslosigkeit fördern. Ganz davon zu schweigen, wie diese milliardenschweren Geschenke finanziert werden sollen.

Kein Sprungbrett in die Rente schaffen

Pfeiffer hält vor allem die Anhebung der Bezugsdauer des Arbeitslosengelds für ältere Arbeitnehmer für falsch. Wer im Alter von 50+ seinen Job verliert, soll nach den Vorstellungen der SPD künftig beinahe drei Jahre lang Arbeitslosengeld beziehen können. Die Union sieht hierin die Gefahr, dass das Arbeitslosengeld als Sprungbrett in die Rente missbraucht wird. Das könne sich Deutschland gerade angesichts des demografischen Wandels und des damit verbundenen Fachkräfteengpasses nicht leisten. Im Gegenteil. „Aufgabe einer vernünftigen und nachhaltigen Arbeitsmarktpolitik ist es, Ältere schneller und langfristig in den Arbeitsmarkt zu integrieren“, sagt der CDU-Wirtschaftspolitiker.

Wie bereits vergangene Woche, wiederholt Pfeiffer auch seine Kritik an der SPD-Forderung, den Mindestlohn auf zwölf Euro anzuheben. Diese Forderung habe mit der Realität nichts zu tun, schließlich sei es nicht Aufgabe der Politik, Löhne festzusetzen und in die Tarifautonomie einzugreifen. Statt ständig auf die Erhöhung des Mindestlohns zu pochen, wären Steuersenkungen die richtige Antwort auf das derzeit positive Wirtschafts- und Arbeitsmarktklima. Das würde Arbeitnehmer tatsächlich entlasten. Noch geht es uns gut, allerdings machen sich die Folgen eines hohen Mindestlohns in der Regel erst in wirtschaftlich turbulenten Zeiten bemerkbar und stellen dann die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen auf die Probe.

Die Jüngeren nicht noch stärker zum Lastesel machen

Realitätsfernes Denken macht sich auch bei SPD-Bundesarbeitsminister Hubertus Heil bemerkbar, der eine Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung – eine sogenannte Respektrente – fordert. Leistungsgerechtigkeit ist eine Säule unserer Gesellschaft. Das gilt auch bei der Rente. Wer sein Leben lang arbeitet, erhält am Ende mehr als jemand, der das nicht getan hat. Die gesetzliche Rente folgt dieser Regel. Ganz anders sieht das aber bei der Respektrente aus. 

 „Die Respektrente sendet ein völlig falsches Signal! Um Altersarmut effektiv zu bekämpfen, gilt es auf gute Weiterbildung und Qualifizierung sowie auf Beschäftigungsentwicklung zu setzen. Und es braucht die Verlängerung der Lebensarbeitszeit: Das Renteneintrittsalter muss an die steigende Lebenserwartung angepasst werden. Die Jungen dürfen nicht noch stärker zum Lastesel des demografischen Wandels werden“, kritisiert Joachim Pfeiffer die Pläne der SPD.

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