Sondierungs­verhandlungen erfolgreich abgeschlossen

Erstellt am: 19.01.2018 – Geändert am: 22.01.2018

Nach intensiven und konstruktiven Sondierungsgesprächen zwischen Union und SPD vergangene Woche, stehen die Chancen auf eine stabile Regierung gut. Nach den erfolgreichen Sondierungen haben die Vorsitzenden von CDU, CSU und SPD ihren Parteigremien die Aufnahme von offiziellen Koalitionsgesprächen empfohlen. Auch wenn die Demokratie auf den Kompromiss angewiesen ist und nicht jeder seine Forderungen zu 100 Prozent umsetzen kann, so trage das Verhandlungsergebnis dennoch die Handschrift der Union, so der Waiblinger Bundestagsabgeordnete, Dr. Joachim Pfeiffer. „Ich bin davon überzeugt, dass wir auf dieser Grundlage gute Aussichten haben, eine stabile Regierung zu bilden. Steuererhöhungen wird es nicht geben, die Bürger wollen wir weiter entlasten und Rückführungen ausreisepflichtiger Ausländer verstärken. Wichtig war uns auch, die Lohnnebenkosten bei unter 40% zu deckeln“.

Außerdem hat die Union Wort gehalten, Familien zu stärken, z.B. indem das Kindergeld in zwei Schritten um 25 Euro pro Monat steigt – ab 1. Juli 2019 gibt es 10 Euro mehr, und 15 Euro mehr ab Anfang 2021; der steuerliche Kinderfreibetrag steigt entsprechend, sowie Migration zu begrenzen. So bleibt der Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus zunächst ausgesetzt, und wird dann auf 1000 Menschen pro Monat begrenzt. „Außerdem halten wir an der Stärkung der inneren und äußeren Sicherheit fest sowie an Investitionen in die Zukunft, beispielsweise durch die Einführung einer steuerlichen Forschungsförderung oder den flächendeckenden Ausbau mit Gigabit-Netzen bis zum Jahr 2025. Mit einer Planungsbeschleunigung verkürzen wir Planungs- und Genehmigungsverfahren für Infrastrukturprojekte.“, so Pfeiffer.

Dieser Markenkern der Union spiegelt sich auch in weiteren Verabredungen wider, u.a. soll ein Fachkräfte-Zuwanderungsgesetz den Zuzug qualifizierter internationaler Fachkräfte nach Deutschland ordnen und steuern. Das wirkt dem zunehmenden Fachkräfteengpass entgegen.

Die nächste Koalition hat die Pflicht, schon heute die richtigen Weichen für Wachstum, Wohlstand und Wettbewerbsfähigkeit von morgen zu stellen. Mit der Paritätsregelung bei der gesetzlichen Krankenversicherung zeigt sich Pfeiffer entsprechend unzufrieden: „Sie kostet viel Geld und das belastet auch die Wirtschaft“.  Ziel der Union ist es, für Stabilität und Zusammenhalt zu sorgen, Demokratie zu stärken und gleichzeitig mutige Schritte der Erneuerung und Veränderung in unserem Land zu gehen.

Am 21. Januar muss nun noch ein SPD-Sonderparteitag grünes Licht für den Einstieg in Koalitionsverhandlungen für eine - gar nicht mehr so große - Große Koalition geben.

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