Sondierungsgespräche beendet

Erstellt am: 25.11.2017 – Geändert am: 25.11.2017

„Wir glauben, dass wir auf einem Pfad waren, auf dem wir etwas hätten erreichen können“, erklärte Angela Merkel in der Landesvertretung von Baden-Württemberg. Dort waren die Sondierungen von CDU, CSU, FDP und Grünen in der Nacht auf Montag ohne weiteres Ergebnis zu Ende gegangen. Aus Sicht der Union sei in den Gesprächen eine Menge erreicht worden, was die Stabilität des Landes gestärkt hätte. Deshalb bedauere sie die Entscheidung der FDP, die Gespräche nicht weiterzuführen. CDU und CSU werden auch in schwierigen Zeiten Verantwortung übernehmen, versicherte Merkel. Wie es nun weitergeht? Möglich sind Neuwahlen, eine Minderheitsregierung aus Union und Grünen, eine Wiederaufnahme der Jamaika-Sondierungen oder eine Fortsetzung der Großen Koalition. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier appellierte an alle Beteiligten, doch noch zu einer Einigung zu kommen.
 
Eine Gruppe von CDU-Bundestagsabgeordneten , darunter auch der Waiblinger Bundestagsabgeordnete Joachim Pfeiffer, haben indessen einen „Appell an die Vernunft“ veröffentlicht. Darin machen sie klar: „Die drei Großen Koalitionen in der Geschichte Deutschlands haben unbestritten Gutes für unser Land bewirkt. Insofern wäre es konsequent und spräche für die Verlässlichkeit unseres politischen Systems, wenn wir diese Regierung erneut bilden.“ Eine Wiederaufnahme der Jamaika-Verhandlungen als eine Art „Jamaika 2.0“ ist theoretisch denkbar und muss aus Respekt vor dem Wählervotum auch weiterhin mitgedacht werden. Jedoch sprechen die erneuten Absagen der FDP an ein Jamaika-Bündnis gegen diese Möglichkeit. Eine weitere Option ist eine Minderheitsregierung. Dann aber, wie die CDU-Abgeordneten weiter schreiben, würde die Opposition „die Regierung wie an einem Ring durch die politische Manege ziehen. Jede Zustimmung müsste teuer erkauft werden. (…) Zuverlässigkeit sieht anders aus.“ Das letzte vom Grundgesetz vorgesehene Mittel sind Neuwahlen. Auch hier sprechen die Bundestagsabgeordneten Klartext:
„Auch wenn es für alle Parteien ein gewisses Eingeständnis des Scheiterns wäre, fürchten wir keine Neuwahlen, denn die Union hat sich in den letzten Wochen geschlossen und konstruktiv gezeigt. Allerdings verbieten sich taktische Erwägungen aus Respekt vor den Wählerinnen und Wählern. Das Volk hat der Politik eine Aufgabe gestellt - diese Aufgabe kann man nicht unerledigt zurückgeben.“
 
Deutschland verfügt trotz dieser unklaren Lage über eine stabile geschäftsführende Regierung. Auch das Parlament arbeitet weiterhin verlässlich und nimmt seine Geschäfte auf. Am Dienstag dieser Woche wurde dazu in Berlin der sogenannte Hauptausschuss des Deutschen Bundestages eingerichtet, zu dessen Mitglied auch Joachim Pfeiffer MdB ernannt wurde. Bereits 2013 wurde aufgrund der Verhandlungen zwischen Union und SPD so verfahren, damals wurde mit Ende der Koalitionsverhandlungen und Einsetzung der regulären Fachausschüsse das Übergangsgremium wieder aufgelöst.

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