Sondersitzung der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung

Erstellt am: 29.05.2020 – Geändert am: 04.06.2020

Quelle: Canva

Am gestrigen Donnerstag kamen Abgeordnete der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung zu einer Sondersitzung per Video-Schalte zusammen. Als Mitglied debattierte Joachim Pfeiffer mit den weiteren Parlamentariern intensiv über grenzüberschreitende Strategien gegen Corona und eine gemeinsame europäische Antwort auf die Pandemie und ihre Folgen.

Noch stärkere Zusammenarbeit von Deutschland und Frankreich

Unter Leitung von Bundestagspräsident Dr. Wolfgang Schäuble und dem Präsidenten der französischen Nationalversammlung (Assemblée nationale), Richard Ferrand, nahmen auch die Innenminister beider Länder, Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und Christophe Castaner, an der Sitzung teil. 

Insbesondere die Schließung der Grenzen, als Maßnahme zur Eindämmung der Corona-Krise, sorgte bei den Parlamentariern für Diskussionen. Erstmalig seit Schengen war die Selbstverständlichkeit offener Grenzen nicht mehr gegeben. Die Schließung wirke sich weit über die Grenzregion hinaus aus und belaste nicht zuletzt die Wahrnehmung der deutsch-französischen Beziehungen. Deshalb hat man sich darauf geeinigt, dass Deutschland und Frankreich sich im Sinne ihrer besonderen Verantwortung für Europa dafür einsetzen, die Freizügigkeit im Schengen-Raum umgehend wiederherzustellen. Dafür müssten jedoch die Bedingungen dafür gegeben sein. 

Grenzöffnung spätestens 15. Juni

Es bedarf eines zügigen und koordinierten Handelns, damit Familien nicht weiter getrennt, Pendler behindert und Schulwege blockiert werden, sondern die Grenzen im Alltag wieder zur pulsierenden Lebensadern für Handel und Wirtschaft werden.

Die von französischen wie auch deutschen Abgeordneten erhobene Forderung, die Grenzen schon früher – etwa zum 1. Juni – zu öffnen, lehnten die Innenminister vorerst ab. Castaner verwies darauf, dass man sich an dem vereinbarten europäischen Rahmen orientieren wolle und der 15. Juni ein „perfektes Datum“ sei.

Grenzübertritt aus familiären Gründen ab sofort

Auf dem „kurzen Dienstweg“ einigten sich die Minister und Parlamentarier darauf, dass Frankreich das zwischen Deutschland, Österreich und der Schweiz schon geltende Formular zur Selbstdeklaration für den Grenzübertritt aus familiären Gründen nun auch übernehmen und ab morgen anerkennen werde. Einem „Oui“ Seehofers folgte das „Danke“ Castaners.

Joachim Pfeiffer: "Weiter gemeinsam an einem Strang ziehen"

Im Anschluss an die Befragung der Innenminister diskutierten die Mitglieder der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung über die geplanten Wiederaufbauhilfen für die EU. Der Präsident der Französischen Nationalversammlung, Richard Ferrand, sagte, die aktuelle Situation verlange eine außerordentliche gemeinsame Kraftanstrengung.

Die nächsten Wochen seien entscheidend für Frankreich und Deutschland – ebenso wie für die gesamte Europäische Union. Gemeinsam, so zeigte er sich überzeugt, könne man eine europäische Antwort auf die Krise liefern, „die effizient und solidarisch ist“. Darauf ziele auch die gemeinsame Erklärung ab, die er mit seinem deutschen Amtskollegen abgegeben habe.

Joachim Pfeiffer ist überzeugt: „Es zeigt sich immer wieder, dass im europäischen Kontext Fortschritte vor allem dann erzielt werden können, wenn Deutschland und Frankreich an einem Strang ziehen. Jetzt gilt es, den Austausch und die Abstimmungen miteinander weiter zu verbessern, wie es der Aachener Vertrag vorsieht.“ Die deutsch-französischen Beziehungen seien ein elementarer Motor für ein starkes und funktionierendes Europa, so Pfeiffer. Deshalb müsse man gerade jetzt die Krise als Chance begreifen und die Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern umso mehr vertiefen.

Die Sondersitzung der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung können Sie sich hier anschauen.

Die gemeinsame Erklärung können Sie hier nachlesen.

 

Hintergrund:

Die Deutsch-Französische Parlamentarische Versammlung setzt sich aus 100 Mitgliedern zusammen, darunter 50 Abgeordnete des Deutschen Bundestages sowie 50 Abgeordnete der Assemblée nationale, die mindestens zweimal im Jahr abwechselnd in Deutschland und Frankreich tagen sollen. Die konstituierende Sitzung fand am Montag, 25. März 2019, unter Leitung der beiden Parlamentspräsidenten in Paris statt. 

Grundlage dieser institutionalisierten Zusammenarbeit auf Ebene der Parlamente ist das Deutsch-Französische Parlaments­abkommen, das am 11. März 2019 von der Assemblée nationale und am 20. März 2019 vom Deutschen Bundestag verabschiedet wurde. Das Parlamentsabkommen ist das Ergebnis intensiver Beratungen der Deutsch-Französischen Arbeitsgruppe, die am 22. Januar 2018 anlässlich des 55. Jahrestages der Unterzeichnung des Vertrages über die deutsch-französische Zusammenarbeit (Élysée-Vertrag) zu diesem Zweck eingesetzt worden war. 

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