Sieg der Vernunft

Erstellt am: 23.03.2018 – Geändert am: 23.03.2018

Sieg der Vernunft: EU von US-Strafzöllen ausgenommen

 

Laut Aussage des US-Handelsbeauftragten Lighthizer soll die EU bei den Strafzöllen für Stahl und Aluminium Ausnahmeregelungen erhalten. Zu dieser Wendung in letzter Minute sagte der Waiblinger Bundestagsabgeordnete Joachim Pfeiffer: „Das ist ein Sieg der Vernunft und gleichzeitig ein wichtiger erster Erfolg für den frischgebackenen Wirtschaftsminister Peter Altmaier, der sich stark für diese Ausnahmen eingesetzt hatte. Auf beiden Seiten des Atlantiks scheint sich nun doch die Erkenntnis durchzusetzen, dass es bei einem Handelsstreit nur Verlierer gibt.“
Im Vorfeld hatte der US-Präsident mit Strafzöllen gedroht und sich wiederholt darauf berufen, mit Aluminium und Stahl aus den USA für amerikanische Produkte die heimische Wirtschaft stärken zu wollen. Auch die innere Sicherheit solle dadurch erhöht werden. Jedoch rieten bereits rund 40 Wirtschaftsverbände aus den USA Trump von seinem Vorhaben ab. Auch viele Wirtschaftsverbände in Deutschland, darunter das ifo Institut für Wirtschaftsforschung, warnten vor weiteren protektionistischen Maßnahmen.
 
 
China weiterhin im US-Visier
 
China ist aber weiterhin im Visier des US-Präsidenten. Am Donnerstag unterzeichnete Trump trotz aller Warnungen ein Dekret, wodurch China mit milliardenschweren Strafzöllen belegt werden soll. Trump begründete diesen Schritt mit unfairen Handelspraktiken und Diebstahl geistigen Eigentums durch China. Das Paket werde Zölle und andere Maßnahmen im Volumen von etwa 60 Milliarden US-Dollar enthalten. US-Handelsbeauftragter Robert Lighthizer soll in den nächsten 60 Tagen nun eine genaue Liste aller betroffenen Produkte ausarbeiten. Laut US-Medienberichten sollen überwiegend chinesische Technik- und Telekommunikationsprodukte im Visier sein.
China reagierte prompt und kündigte seinerseits Handelsstrafen gegen die USA an. Geplant sind Zölle im Umfang von drei Milliarden Dollar, wie das Pekinger Handelsministerium mitteilte. Die Strafzölle sollen 128 US-Produkte betreffen, darunter Schweinefleisch, Stahlrohre, Früchte und Wein. Das Ministerium in Peking bekräftigte seine Absichten: „Unter keinen Umständen wird China sich zurücklehnen. Wir sind bereit, unsere legitimen Interessen zu verteidigen.“
 
 
Entspannung im US-Handelsstreit mit China weiter offen
 
Ob es in dem Handelsstreit zwischen den USA und China noch zu einer Entspannung kommen wird, ist derzeit unklar.  Chinas Handelsminister Zhong Shan rief zu Gesprächen mit den USA auf, um doch noch „einen Schaden für die gegenseitigen Beziehungen zu verhindern“.
Ähnlich äußerte sich auch CDU-Wirtschaftsexperte Joachim Pfeiffer: „Es gilt nun, das Gespenst des Protektionismus nicht nur kurzfristig sondern auf Dauer zu vertreiben. Dafür müssen alle am globalen Handel Beteiligten ihren Beitrag leisten. Das gilt insbesondere auch für China."

Zurück