Pfeiffer berichtet bei CDU Fellbach

Erstellt am: 13.04.2018 – Geändert am: 20.04.2018

Die Welt ist im Umbruch: angefangen beim schwelenden Handelskonflikt zwischen den USA und China, der Eskalation im Syrien-Konflikt, über den Brexit bis hin zu steigendem Protektionismus in vielen Ländern. Doch auch in Deutschland kommen schwierige Aufgaben auf die neu gebildete Große Koalition zu: Den Prozess der Energiewende gilt es zu beschleunigen, die EU-Reformen mitzugestalten, den zunehmenden Antisemitismus entschieden zu bekämpfen und Deutschland zum Digitalland auszubauen. Zudem stehen die etablierten Parteien vor enormen Herausforderungen. Die AfD ist zu groß, als dass man sie im Deutschen Bundestag einfach rechts liegen lassen könnte. Wie kann die neue Bundesregierung mit diesen Herausforderungen umgehen und gleichzeitig die Weichen für die Zukunftsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes Deutschland stellen? Wird die Große Koalition halten? Und wie kann sich die CDU erneuern?

 

Diesen und weiteren Fragen widmete sich der Waiblinger Bundestagsageordnete, Joachim Pfeiffer, in seinem „Bericht aus Berlin“ beim CDU Stadtverband Fellbach und der CDU Senioren-Union Fellbach im „Schlössles-Keller“ in Fellbach-Oeffingen am Montag, 9. April. Dabei warf der Remstäler Politiker zunächst einen Blick auf die ungewöhnlich lange Zeit der Regierungsbildung und resümierte, dass die Jamaika-Option sicher spannender gewesen wäre, es letztlich aber auf eine Große Koalition hinauslief. Endlich! Denn nun sei Deutschland wieder handlungsfähig und könne mit einer stabilen Mehrheit regieren. Dies sei angesichts der Entwicklungen in der Welt zwingend notwendig.

 

Jetzt darf nicht noch mehr Zeit verspielt werden

Auch wenn die CDU mit dem Finanzministerium ein Schlüsselministerium in SPD-Hand geben musste, so bestünde – nach mehr als 50 Jahren – mit dem CDU-geführten Wirtschaftsministerium nun endlich die Chance, den wirtschaftspolitischen Kompass wieder in den Blick zu nehmen. Gleichzeitig machte der CDU-Politiker Pfeiffer vor den rund 30 anwesenden Zuhörern deutlich, dass der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD nicht nur Licht-, sondern auch Schattenseiten hätte: „Wir halten an der Schwarzen Null fest, jedoch hat die SPD viele kostspielige Maßnahmen im Koalitionsvertrag untergebracht. Doch uns allen muss klar sein: Die Ausgaben von heute, sind die Steuern von morgen“. Auf die Frage aus dem Publikum, ob die Koalition überhaupt erfolgreich arbeiten oder früh scheitern werde, zeigte sich Pfeiffer optimistisch: „Parteien treten an, um zu regieren, nicht um zu verlieren“. Dafür gelte es aber nun, hart zu arbeiten und die vereinbarten Ziele zügig umzusetzen. Jetzt dürfe nicht noch mehr Zeit verspielt werden.

 

Gegen Handelskriege und für Kooperation

Zum einen gehe es, laut dem Wirtschaftsexperten, darum, sich entschieden gegen Protektionismus und Handelskriege zu stellen: „In einem globalisierten Zeitalter, in der die Weltwirtschaft komplex miteinander verzahnt ist, stellen die aktuellen US-Strafzölle und der schwelende Handelskonflikt zwischen den USA und China eine ernsthafte Bedrohung dar. Gerade für die deutsche Wirtschaft steht extrem viel auf dem Spiel. Die USA sind das wichtigste Exportland, China der wichtigste Handelspartner. Unser Wohlstand hängt vom Freihandel ab.“

Deshalb forderte Pfeiffer Lösungen auf multilateraler Ebene, damit sich die Strafzoll-Spirale nicht weiter fortsetze. Eine engere Kooperation und Dialog wäre auch in anderen Bereichen der richtige Weg, allen voran in der europäischen Rüstungs- und Verteidigungspolitik. Auf Nachfrage eines Veranstaltungs-Teilnehmers nach der Führung der Bundeswehr, stellte Joachim Pfeiffer, der selbst stellvertretendes Mitglied im Verteidigungsausschuss ist, fest, dass die Aussetzung der Wehrpflicht ein schlechter Schachzug war. Denn dadurch sei der Kontakt zur Gesellschaft verloren gegangen.

 

Intensiver Dialog vor Ort nötig

Wie bedeutsam ein intensiver Dialog auch zwischen der Politik und den Bürgern ist, wird am Thema Verkehr und Mobilität in der Region Stuttgart deutlich – ob bei S21, Dieselfahrverboten oder dem geplanten Nordost-Ring. Auch wenn er eher als Verteidiger des Nordost-Ring-Projektes bekannt ist, schenkte der CDU-Politiker den anwesenden Fellbacher ein offenes Ohr für ihre Sorgen und Anliegen hinsichtlich des Projektes. Es gehe darum, trotz unterschiedlicher Ansichten, miteinander im Dialog zu bleiben und über innovative Möglichkeiten der Verkehrsplanung nachzudenken, wie zum Beispiel eine Untertunnelung. Demokratie – ob auf Bundes- oder Kommunalebene – lebe vom Kompromiss, so Pfeiffer weiter. Auch sei heutzutage nicht mehr der Mangel an finanziellen Mitteln der Engpass. Vielmehr seien die Planung auf der einen Seite und der fehlende politische Wille auf der anderen Seite die eigentlichen Hindernisse.

 

AfD aus der Opferecke holen

Nach den gedanklichen Ausflügen in die Entwicklungen in der Welt, Europa und Deutschland, beendete Joachim Pfeiffer die Veranstaltung mit einem Weckruf an die CDU-Mitglieder: „Nach der Wahl ist bekanntlich vor der Wahl!“ Aus diesem Grund beschäftige sich die CDU derzeit intensiv mit ihrem Erneuerungs-Prozess. Hierbei sei aber jeder gefragt – in Berlin, aber auch im Rems-Murr-Kreis. „Ja, Politik lebt vom Wechsel! Deshalb ist es auch gut, dass mit der neuen Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer der Zug der Erneuerung angestoßen wurde.“, so Pfeiffer. „Konkret heißt das auch die AfD aus der Opferecke zu holen und ihre populistischen Positionen in der Sache mit Argumenten zu entzaubern.“

 

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