Schulzes Entwurf eines Klimaschutzgesetzes: Klimadiktatur ante portas?!

Erstellt am: 01.03.2019 – Geändert am: 01.03.2019

Copyright: Christiane Lang

Umweltministerin Svenja Schulze hat den Entwurf eines sogenannten „Klimaschutzgesetzes“ vorgelegt. Joachim Pfeiffer sieht diesen Gesetzesentwurf höchst kritisch und erklärt in seinem Kommentar, weshalb dieser Vorstoß einer Klimadiktatur gleichkommt.

Der Entwurf des sogenannten „Klimaschutzgesetzes“, der seit kurzem kursiert, erfüllt mich mit großer Sorge. Der Entwurf enthält nämlich nicht nur die – von Ministerin Schulze bereits angekündigten – tonnenscharfen Emissionsbudgets für jeden einzelnen Sektor und Lebensbereich (einschließlich z.B. privater Wohngebäude) – das ist Klimaplanwirtschaft pur.

Der Gesetzentwurf geht vielmehr noch deutlich weiter und soll – nach einmaliger Zustimmung des Bundestages – einen Mechanismus in Gang setzen, der danach keiner parlamentarischen Kontrolle mehr unterliegt. Ausgangspunkt sind die Emissionsziele aus dem Klimaschutzplan 2050 der Bundesregierung von 2015. Diese Ziele waren damals innerhalb der Bundesregierung vereinbart worden, sie sind jedoch zu keinem Zeitpunkt vom Bundestag als dem allein demokratisch legitimierten Gesetzgeber beschlossen oder bestätigt worden.

Der Gesetzentwurf sieht nun vor, dass bei Nichterreichung dieser Emissionsziele in einem Sektor, die Bundesregierung eigenständig ein „Sofortprogramm“ beschließen kann, welches die Einhaltung der Jahresemissionsmenge des Sektors für die folgenden Jahre „sicherstellt“. Der Bundestag soll über dieses Sofortprogramm nur noch „unterrichtet“ werden. Das Parlament hat nach diesen Vorschlägen also kein Mitspracherecht, weder bei der Zielsetzung, noch bei der Umsetzung. Die Regierung soll ohne den Bundestag weitreichende Maßnahmen beschließen können, die erhebliche Auswirkungen auf Freiheitsgrundrechte haben können, z.B. neue ordnungsrechtliche Vorgaben für Gebäude, Fahrzeuge oder Maschinen, Fahrverbote, CO2-Abgaben oder ähnliches.

Schließlich soll ein „Sachverständigengremium für Klimafragen“ eingerichtet werden mit weitreichenden Kontroll- und Initiativrechten, obwohl es keinerlei demokratische Legitimation hat. Soll hier das Grundgesetz im Dienste einer angeblich „höheren“ Sache ausgehebelt werden? Da wird es mir mulmig zumute. Klimaschutz ist eine wichtige gesellschaftliche Aufgabe. Allerdings muss er in Einklang mit den anderen vielfältigen Zielen und Interessen unserer Gesellschaft stehen, z.B. Arbeitsplatzsicherung und sozialer Frieden sowie gerade auch die Wahrung von Freiheits- und Grundrechten. Es geht nicht an, dass ein einziges Ziel monothematisch überhöht und über alle anderen Belange der Gesellschaft gestellt wird, einschließlich Freiheit und Demokratie. CDU und CSU werden diesen Weg in eine Klimaschutzdiktatur jedenfalls nicht mitgehen!

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