SchoWo: „Wir als Union stehen hinter der Polizei“

Erstellt am: 22.07.2017 – Geändert am: 22.08.2017

Am vergangenen Wochenende kam es auf der Schorndorfer Woche zu Übergriffen von Personen. Polizeiliche Ermittlungen sind derzeit im Gange um Klarheit in die Sache zu bringen. Der Waiblinger Bundestagsabgeordnete Joachim Pfeiffer nimmt Stellung und redet Klartext. Es gilt, auf die Arbeit der Polizei zu vertrauen: „Ich werde mich nicht an Spekulationen beteiligen. Wer hier in welchem Ausmaß welche Straftaten begangen hat, ist noch nicht in vollem Umfang geklärt. Wir haben einen Rechtsstaat und ein Gewaltmonopol. Es ärgert mich, wenn hier wie dort Ursache und Wirkung verwechselt werden. Wir als Union stehen hinter der Polizei.“ Klar ist und bleibt: „Wenn es Belege gibt, dass unter den Straftätern Asylbewerber sind, dann haben sie ihren Gaststatus missbraucht, dann müssen sie auch abgeschoben werden. Die gesetzlichen Grundlagen dazu haben wir vor rund sechs Wochen im Bundestag geschaffen. Und es war ein Koalitionsbruch der SPD, als sie sich geweigert hat, Abschiebungen nach Afghanistan mitzutragen. Von 72 Passagieren in dem gestoppten Flugzeug waren mehr als die Hälfte Straftäter, Kinderschänder, Gewalttäter und mehr. Ich sage ganz klar, wenn es unter Flüchtlingen Straftäter gibt, dann kann ja die Angst vor dem eigenen Land gar nicht so groß sein. Die CDU ist die Partei des Rechtsstaats und wir werden dafür sorgen, dass die Abschiebungen Straffälliger umgesetzt werden.“

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