Schnelle und unbürokratische Hilfe - Politik lässt Unternehmen nicht allein

Erstellt am: 30.10.2020 – Geändert am: 31.10.2020

Quelle: Canva

Die am Mittwoch von der Bundeskanzlerin mit den Regierungsverantwortlichen der Länder beschlossenen Maßnahmen sind die richtige Antwort auf die dramatische Infektionsentwicklung. Gleichzeitig steht fest, die Politik lässt die Unternehmen und Beschäftigten in dieser ernsten Lage nicht allein. 

Deshalb werden die bestehenden Hilfsangebote verbessert und ein zusätzliches Hilfsinstrument für die von Schließungen betroffenen Branchen eingerichtet: Die Außerordentliche Wirtschaftshilfe des Bundes.

Es gilt alles zu tun, um die Substanz der Wirtschaft zu erhalten, um nach der Krise wieder durchstarten zu können. Hier ein erster Überblick über die Hilfen.

Wie viel Geld steht für die Außerordentliche Wirtschaftshilfe zur Verfügung?
Das Finanzvolumen beträgt 10 Milliarden Euro und kann aus den bestehenden Mitteln, die für Corona-Hilfsprogramme vorgesehen sind, finanziert werden. 

Wer kann die Hilfen beantragen?
Unternehmen, Betriebe, Selbstständige, denen aufgrund staatlicher Anordnung das Geschäft untersagt wird bzw. bereits untersagt ist. Hilfen für Betriebe, die indirekt, aber in vergleichbarer Weise betroffenen sind, werden zeitnah geklärt. 

Wie wird die neue Hilfe berechnet?
Die Außerordentliche Wirtschaftshilfe des Bundes wird als einmalige Kostenpauschale ausbezhalt. So erhalten die Betroffenen rasch und unbürokratisch Hilfe. Bezugsgröße ist dabei der Umsatz im November. Die gewährte Hilfe wird mit den bereits erhaltenen staatlichen Unterstützungsleistungen für den Zeitraum verrechnet, zum Beispiel mit dem Kurzarbeitergeld oder den Überbrückungshilfen. 

Unternehmen < 50 Beschäftigte:

  • bis zu 75% des Umsatzes von November 2019

Unternehmen > 50 Beschäftigte:

  • bis zu 70 % des Umsatzes (aus beihilferechtlichen Gründen)

Junge Unternehmen, die nach November 2019 gegründet wurden, werden ebenfalls unterstützt. Die Berechnungsgrundlage ist der Umsatz von Oktober 2020. 

Soloselbständige haben ein Wahlrecht. Die Berechnungsgrundlage ist entweder der Umsatz von November 2019 oder des durchschnittlichen Vorjahresumsatzes 2019.

Wie soll beantragt werden?

Die Anträge sollen über die bundeseinheitliche Plattform der Überbrückungshilfe gestellt werden. Der genaue Beantragungsstart steht noch nicht fest. Um die Auszahlung zu beschleunigen, werden Abschlagszahlungen geprüft.

Neben der neuen Hilfe werden die bestehenden Maßnahmen verbessert und erweitert:

1. KfW-Schnellkredit jetzt auch für Unternehmen <10 Mitarbeiter:

  • bis zu 300.000 Euro abhängig vom Umsatz 2019
  • Kreditrisikoprüfung findet nicht statt, Bund übernimmt das vollständige Risiko

2. Überbrückungshilfen

  • werden bis Juni 2021 verlängert, branchenspezifisch weiterentwickelt und Konditionen verbessert

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