Schlusspfiff im Deutschen Bundestag ist Anpfiff zum Wahlkampf

Erstellt am: 30.06.2017 – Geändert am: 11.09.2017

Die Wahlperiode geht zu Ende. In dieser Woche fanden die letzten regulären Sitzungen des Deutschen Bundestages vor der Wahl statt. Bei einem wahren Abstimmungsmarathon stand eine große Bandbreite an Gesetzen auf der Agenda: Vom Telemediengesetz bis zum für mich sehr unerfreulichen Gesetz zur Ehe für gleichgeschlechtliche Paare. Mit der letzten Sitzungswoche steht gleichzeitig der Beginn der parlamentarischen Sommerpause vor der Tür. Nach kurzer Erholung und Auftanken der Kräfte wird direkt im Anschluss in den Wahlkampf durchgestartet. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion kann zufrieden sein, was wir in den letzten vier Jahren mit der Bundesregierung unter Bundeskanzlerin Angela Merkel erreicht haben: Rekordbeschäftigung, die geringste Arbeitslosigkeit seit der Wiedervereinigung, ein seit vier Jahren ausgeglichener Haushalt bei weiter steigenden Einnahmen des Staates – am Ende der Wahlperiode stimmt die Bilanz. Rekordsummen für Investitionen in die Infrastruktur, wachsende Renten und Löhne, mehr Geld für Bildung und Forschung. Themen wie die Digitalisierung werden immer wichtiger, je mehr Handys und Computer wir tagtäglich nutzen. Dabei gilt: die Digitalisierung beginnt im Kopf. Das bedeutet, dass wir alle offen für den digitalen Wandel sind und neben den Risiken auch Chancen erkennen. Das ist eine Herausforderung, die es sich lohnt zu meistern. Deutschland sah und sieht sich neuen Anforderungen gegenüber, die uns grundlegend neue Antworten abverlangen. Die von Bundeskanzlerin Angela Merkel angeführte Bundesregierung hat ihren Kurs auch in einer schwierigen Zeit voller Herausforderungen unaufgeregt und mit Augenmaß gehalten. Deutschland hat Verantwortung übernommen. Wir haben unser Land vorangebracht. Deutschland ist ein verlässlicher Partner in Europa und der Welt. Das ist auch das, was die Mehrheit der Bürger in Deutschland erwartet. Dafür steht die Union geeint und gemeinsam. Selbstbewusst werden wir diese Linie im nun beginnenden Wahlkampf vertreten.

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