Koalitionsvertrag: Schleichender Marsch in den Sozialismus

Erstellt am: 23.02.2018 – Geändert am: 23.02.2018

Was lange währt, wird endlich gut! Nach langem Ringen haben sich CDU, CSU und SPD am 7. Februar auf einen gemeinsamen Koalitionsvertrag geeinigt. Für den Bundestagsabgeordneten Joachim Pfeiffer hat er Licht- und Schattenseiten.

 

Zunächst einmal eröffnet er eine realistische Möglichkeit, dass Deutschland nun endlich eine neue und handlungsfähige Regierung bekommt. Das allein ist ja mittlerweile schon ein Wert an sich. Und es gilt, dass die Union zentrale Versprechen aus dem Wahlkampf gehalten hat: Die „Schwarze Null“ steht. Es wird keine neuen Schulden und keine Steuererhöhungen geben, an unserem Ziel der Haushaltskonsolidierung halten wir fest. Beim Thema Migration wird der subsidiäre Schutz abgeschafft. Es gibt ein klares Bekenntnis zum Bürokratieabbau und zur Beschleunigung der Verfahren zur Planung und Genehmigung großer Infrastrukturprojekte. Auch die Digitalisierung und der Breitbandausbau sollen neue Dynamik erhalten. Damit schaffen wir die Voraussetzung für künftiges Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit.

 

Auf der anderen Seite marschiert Deutschland jedoch mit diesem Koalitionsvertrag in vielen Bereichen weiter in Richtung eines paternalistischen Nanny-Staates, der überall glaubt eingreifen und regulieren zu müssen. Die ohnehin schon riesige Umverteilungsmaschinerie wird immer weiter aufgebläht und oftmals Mikromanagement im Sinne von Planwirtschaft betrieben. Beispiele sind die Absenkung des Rentenbeitrags für Zeitungszusteller von 15 auf 5 Prozent oder die geplanten Verschärfungen des Mietrechts. Für letzteres gilt: Anstatt die verfehlte Mietpreisbremse ersatzlos abzuschaffen, wird immer kleinteiliger an den gesetzlichen Regelungen herumgeschraubt, in der Hoffnung, den toten Vogel noch zum Fliegen zu bringen. Gleichzeitig wird die Modernisierungsumlage von 11 auf 8 Prozent abgesenkt oder werden für Modernisierungen konkrete Euro-Höchst-Beträge gesetzlich festgelegt. Das bietet den Vermietern keinerlei Investitionsanreiz, da sie dann Maßnahmen für energetische Sanierung und Modernisierung kaum noch kostendeckend auf die Mieter umlegen können. So wird dringend notwendiger Wohnraum nicht zur Verfügung gestellt. Entscheidend ist, deutlich schneller und mehr Wohnungen zu bauen, denn nur ein ausreichendes Wohnungsangebot dämpft die Mietpreisentwicklungen. Wohnungsbau ist der beste Mieterschutz und das beste Mittel gegen ausufernde Mietpreise. Wir brauchen also Anreize auf der Angebotsseite anstatt weitere Restriktionen im Mietrecht. Vor allem wird insgesamt mehr neues Bauland benötigt. In meiner Funktion als Mitglied der Regionalversammlung Stuttgart und Fraktionsvorsitzender der CDU setze ich mich schon länger dafür ein, dass im Regionalplan der Region Stuttgart mehr geeignete Flächen ausgewiesen werden. Dies ermöglicht es dann wiederum den Städten und Gemeinden, in den Flächennutzungs- und Bebauungsplänen mehr Flächen anzubieten. Aber nicht nur Flächen sind gefragt; es sind weitere intelligente Ansätze notwendig. Hier erhoffe ich mir neue wegweisende Impulse durch die internationale Bauausstellung Stuttgart (IBA 2027 StadtRegion Stuttgart) für das Wohnen, Leben und Arbeiten in Stadtregionen im 21. Jahrhundert. In diese Richtungen gingen schon in der Vergangenheit meine Bemühungen und ich werde nicht nachlassen, mich auch künftig dafür einzusetzen.

 

Auch im Arbeitsrecht wäre es angesichts des massiven Fachkräftemangels eigentlich dringend erforderlich, Regulierungen zu lockern und mehr Flexibilität zu schaffen. Stattdessen werden neue Beschränkungen eingeführt, etwa das Recht auf befristete Teilzeit oder eine weitere Einschränkung befristeter Arbeitsverhältnisse. Die durch die Agenda 2010 erreichten Flexibilitätsfortschritte werden damit wieder rückabgewickelt. Das wird uns auf die Füße fallen, sollte die Konjunktur wieder schwächeln.

 

Zudem sehe ich in der Aufhebung des Kooperationsverbots zwischen Bund und Ländern im Bildungswesen nicht nur eine Schwächung, sondern geradezu eine Aushöhlung des föderalen Systems. Das ist der erste Schritt in einem schleichenden Prozess zur Aufweichung der bewährten Bund-Länder-Zuständigkeit. Denn das Bildungswesen fällt in die originäre Zuständigkeit der Länder. Dadurch entsteht ein Verschiebebahnhof von Ländern und Kommunen zu Lasten des Bundes.

 

Mein großer Wunsch ist es, dass statt dieses schleichenden Marsches in den Sozialismus wieder mehr auf Eigenverantwortung, Freiheit, Markt und Wettbewerb gesetzt wird, die unser Land zu Wohlstand und Prosperität verholfen haben. Ich werde weiter dafür kämpfen.  Sehr hilfreich dabei ist, dass die CDU nach über 50 Jahren wieder den Wirtschaftsminister stellen kann und die Themen Wirtschaft und Energie weiterhin in einer Hand liegen. Das bietet die Chance, den marktwirtschaftlichen Kompass zurückzugewinnen.

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