Russland-Ukraine-Konflikt: Ein Stopp des Baus der Gasleitung Nord Stream 2 wäre ein Schuss ins eigene Knie

Erstellt am: 14.12.2018 – Geändert am: 14.12.2018

Copyright: Nord Stream AG

Am 25. November hatten russische Grenzschutzboote drei ukrainische Marineschiffe gewaltsam an der Fahrt durch die Meerenge von Kertsch ins Asowsche Meer gehindert, sie beschlagnahmt und die Besatzungen festgesetzt. Daraufhin wurde in Teilen der Ukraine für 30 Tage das Kriegsrecht ausgerufen. Auch wenn die Meerenge teilweise wieder frei gegeben wurde, zeigt sich Joachim Pfeiffer über die jüngsten Entwicklungen besorgt und erklärt:

"Das Vorgehen Russlands im Asowschen Meer ist inakzeptabel. Da muss die internationale Gemeinschaft Putin deutlich machen, dass es so nicht weitergeht. Hingegen halte ich neue, übereilte Sanktionen oder gar ein Stopp des Baus der Gasleitung Nord Stream 2 für den völlig falschen Ansatz. Das Instrument der Sanktionen hat sich in den letzten Jahren bereits stark abgenutzt, wie gerade das Beispiel Russland deutlich zeigt. Russland hat sich auf das Sanktionsregime der EU inzwischen eingestellt. Mit neuen, halbgaren Sanktionen treffen wir Russland kaum noch, sehr wohl aber unsere eigene Wirtschaft, die von Unternehmen aus anderen Ländern vom Markt gedrängt wird. Ähnlich verhält es sich mit Nord Stream 2. Die Pipeline leistet einen wichtigen Beitrag zur Diversifizierung der Transportrouten Europas und erhöht die Liquidität des deutschen und europäischen Marktes. Wenn wir ihren Bau stoppen, schießen wir uns also ins eigene Knie.

Daher plädiere ich für eine gemeinsame, kraftvolle Antwort von EU und NATO auf die russische Provokation im Asowschen Meer. So sollten Schiffe der NATO den internationalen Zugang zum Asowschen Meer sicherstellen. Und Deutschland muss endlich seine Hausaufgaben machen und die Einsatzfähigkeit von Bundeswehr und Bundesmarine sehr schnell und sehr deutlich verbessern."

Am Dienstag dieser Woche fand ein Treffen in Berlin zwischen der Ukraine und Russland statt, in dem Deutschland und Frankreich vermittelten.

Hintergrund: Die Meerenge von Kertsch, die von der russischen Marine kontrolliert wird, liegt zwischen der von Russland 2014 völkerrechtswidrig annektierten ukrainischen Halbinsel Krim und dem russischen Festland. Sie ist die einzige Durchfahrt zum Asowschen Meer, in dem wichtige ukrainische Häfen liegen. Beispielsweise laufen darüber bisher die Exporte von Stahl und Getreide. Eine Blockade der Häfen würde die Wirtschaft im Südosten der Ukraine weiter schwächen. Zwar  eröffnete der russische Präsident Wladimir Putin 2018 die Krim-Brücke, allerdings ist das Asowsche Meer kein russisches Hoheitsgebiet. In einem im Jahr 2003 ausgehandelten Vertrag hatten sich die beiden Länder darauf geeinigt, dass beide Länder das Gewässer frei für die Handelsschifffahrt nutzen können.

 

Seit der Annexion der Krim durch Russland in 2014 besteht der militärische Konflikt zwischen der Ukraine und Russland. Mit der Unterstützung von Deutschland und Frankreich und unter Anwesenheit sowohl der Russen als auch der Ukrainer war es gelungen, 2015 das Abkommen von Minsk zu schließen. Das Abkommen zielt auf eine Deeskalation und Befriedung sowie eine politische Beilegung des Konflikts ab. Doch werden immer wieder Verstöße gegen die Vereinbarung gemeldet.

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