Rettungspaket für Lufthansa – Eine Brücke in die Zukunft

Erstellt am: 22.05.2020 – Geändert am: 22.05.2020

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Die Bundesregierung und die Lufthansa Gruppe stehen kurz vor einer Einigung. Die ausgearbeitete Lösung sieht ein Rettungspaket in Höhe von bis zu neun Milliarden Euro vor.

Joachim Pfeiffer, wirtschaftspolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, unterstreicht: "Mit der ausgearbeiteten Lösung wird der Lufthansa die Brücke in eine erfolgreiche Zukunft gebaut. Andererseits ermöglicht sie, dass der Steuerzahler sein Geld wiedersieht und das ohne eine dauerhafte Politisierung der Lufthansa."

Eine Einmischung in die operative Unternehmensführung hält Pfeiffer für falsch: "Der Staat ist nicht der bessere Unternehmer, wie es Grüne und Linke meinen. Strukturentscheidungen müssen durch das Unternehmen getroffen werden. Ein Eingriff in das operative Geschäft durch den Staat kann fatale Folgen haben. Das zeigt unter anderem das Negativbeispiel der italienischen Airline Alitalia, die mittlerweile als unverkäuflich gilt."

Die Lufthansa Gruppe ist für Europa systemrelevant. Mit den Tochterunternehmen Austrian Airlines, Swiss Air und Brussels Airlines geht es nicht nur um Deutschland, sondern auch um die Schweiz, Österreich und Belgien. Deshalb müssten zeitnah auch mit diesen Staaten Lösungen erarbeitet werden, sagt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: "Ich erachte eine europäisch abgestimmte Lösung für notwendig und sinnvoll. Die europäischen Partner haben bereits signalisiert, sich zu beteiligen."

Das Rettungspaket der Bundesregierung sieht vor, dass ein Drittel als KfW-Darlehen bereitgestellt werden soll. Daneben werde der Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) eine Stille Einlage leisten. Außerdem ist eine direkte Beteiligung des Staates von 20 Prozent sowie eine Wandelanleihe im Wert von fünf Prozent plus einer Aktie geplant. Der WSF beabsichtige, die mit den Aktien verbundenen Stimmrechte insgesamt nur in Ausnahmefällen wie dem Schutz vor einer Übernahme auszuüben.

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