Die sogenannte "Respekt-Rente " sendet ein „völlig falsches Signal und ist ungerecht!“

Erstellt am: 14.08.2019 – Geändert am: 23.08.2019

Copyright: Christiane Lange

Leistungsgerechtigkeit ist eine Säule unserer Gesellschaft. Das gilt auch bei der Rente. Wer sein Leben lang arbeitet, erhält am Ende mehr als jemand, der das nicht getan hat. Die gesetzliche Rente folgt dieser Regel. Anders sieht das bei der Respektrente ohne Bedürftigkeitsprüfung, wie von Arbeitsminister Heil gefordert, aus. Sie führt die bewährten Prinzipien des Sozialstaats ad absurdum. Denn: Anders als vielfach behauptet, würde eine Aufstockung der gesetzlichen Rente ohne Prüfung des Einkommens- und Vermögensverhältnisse nicht zu mehr Gerechtigkeit und geringerer Altersarmut führen, sondern am Ende insbesondere denen helfen, die nicht unterstützungsbedürftig sind.

So hat das Institut der deutschen Wirtschaft errechnet, dass 7,5 Millionen Rentner ein Einkommen unterhalb der Bedürftigkeitsschwelle haben. Damit hätte also fast die Hälfte aller Rentner Anspruch auf die Respekt-Rente: Die in Teilzeit tätige Millionärsgattin ebenso wie die bedürftige Friseurin. Ohne Bedürftigkeitsprüfung drohen bis zu 80 Prozent der Rentenaufstockungen fehlalloziert zu werden, so das Institut weiter. Mit Gerechtigkeit hat dies nichts zu tun. Deshalb fordert die Union eine Prüfung der individuellen Einkommensverhältnisse, des Haushaltseinkommens und des selbst genutzten Wohneigentums. Dann nämlich sinkt die Zahl derer, die tatsächlich auf eine Rentenaufstockung angewiesen sind, auf 1,5 Millionen Menschen. Dazu schlägt das IW Köln die Einführung eines Freibetrags vor, der für alle gesetzliche Rentner gilt. Konkret bedeutet das, dass die gesetzlichen Renten und weitere Alterseinkünfte bis zu einer bestimmten Höhe, z.B. 200 Euro, bei der Bedürftigkeitsprüfung anrechnungsfrei bleiben. Das würde die Zahl der Rentnerhaushalte, die Anrecht auf die Grundrente haben, von den o.g. 1,5 Millionen auf 900.000 reduzieren und so den wirklich bedürftigen Rentnern helfen und Altersarmut gerecht bekämpfen. Bei der Ausgestaltung einer solchen Bedürftigkeitsrente müsste jedoch darauf geachtet werden, dass Rentner sie auch tatsächlich in Anspruch nehmen und nicht aus Scham nicht abrufen.

Nur so kann den wirklich bedürftigen Rentnern geholfen und Altersarmut gerecht bekämpft werden.

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