Rentenreform

Erstellt am: 02.06.2017 – Geändert am: 11.09.2017

Unionsgeführte Bundesregierung stärkt Betriebsrente als wichtige Säule der Altersvorsorge

Rund 66 Prozent der Arbeitnehmer in Deutschland verfügen neben der gesetzlichen Rente heutzutage über eine Betriebsrente. Für Angestellte kleiner und mittlerer Unternehmen gilt dies jedoch nicht. Bisher sind Betriebsrenten hier aufgrund möglicher Haftungsrisiken eher die Ausnahme als die Regel. Mit dem sogenannten neuen Betriebsrentenstärkungsgesetz, das am Donnerstag, den 1. Juni, im Deutschen Bundestag beschlossen wurde, stärkt die unionsgeführte Bundesregierung nun das Zusammenspiel von gesetzlicher Rentenversicherung und ergänzender Altersvorsorge. Mit Zuschüssen und Steuervorteilen erhöht sie die Bereitschaft  zur ergänzenden Sicherung des Alterseinkommens. Davon profitieren sowohl Arbeitnehmer als auch Arbeitgeber, insbesondere im Mittelstand.
Auf der einen Seite sieht das Gesetzespaket vor, zahlreiche Förderzuschüsse auszubauen. So wird die Riester-Grundzulage von 154 Euro auf 175 Euro erhöht. Abgeschafft wird die Doppelverbeitragung in der Krankenversicherung bei Riester-Renten über den Arbeitgeber. Riester-Renten bezüglich der Kranken- und Pflegeversicherung bleiben in der Verrentungsphase damit beitragsfrei. Das erhöht die Absicherung im Alter und gibt zusätzliche Anreize für freiwillige Zusatzmodelle.
Zudem wird für die Betriebsrente ein neuer Förderbetrag eingeführt, von dem insbesondere Geringverdiener profitieren. Für Geringverdiener mit Einkommen bis zu 2.200 Euro brutto im Monat werden Arbeitgeber mit bis zu 144 Euro bezuschusst, wenn sie bis zu 480 Euro pro Jahr zusätzlich zum Lohn in die betriebliche Altersvorsorge einzahlen. Hinzu kommt, dass Arbeitgeber künftig generell einen Zuschuss in Höhe von 15 Prozent des Sparbetrags leisten müssen, wenn die Beschäftigten aus ihrem eigenen Lohn für eine Betriebsrente sparen. Außerdem werden künftig Betriebsrenten bis 200 Euro pro Monat nicht mehr auf die staatliche Grundsicherung angerechnet. Das macht eine Betriebsrente für Geringverdiener attraktiver. Denn sollten sie im Alter Sozialfürsorge beantragen müssen, so müssen sie nun nicht mehr fürchten, dass ihre Sparbeiträge wertlos werden. Das heißt: Wer vorsorgt, bekommt am Ende mehr.
Ein weiterer Kernpunkt der Reform ist ein neues Sozialpartnermodell. Statt wie bisher eine Garantierente soll es künftig eine unverbindliche Zielrente für Arbeitnehmer geben. Sprich: Unternehmen müssen Arbeitnehmern keine Garantie mehr geben, wie hoch die Betriebsrente am Ende ausfällt. Dies setzt allerdings voraus, dass sich Gewerkschaft und Arbeitgeberverband einer Branche in einem Tarifvertrag darauf einigen. Dieses sogenannte Garantieverbot verschont Arbeitgeber von Haftungsrisiken und baut damit weitere Hindernisse auf dem Weg zum Ausbau der arbeitgeberfinanzierten Betriebsrente ab. Zugleich ist die neue Betriebsrente ohne Garantien ein Vertrauensvorschuss an die Tarifvertragspartner, an Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Es ist nun ihre Aufgabe, dafür Sorge zu tragen, dass das Vertrauen in die Sicherheit des neuen Modells gerechtfertigt bleibt. Für CDU/CSU steht hierbei fest, dass sich insbesondere aber auch kleine, nicht-tarifgebundene Betriebe dem Sozialpartnermodell anschließen können. Außerdem soll unser bewährtes, bestehendes Betriebsrentensystem durch die Neuregelungen nicht verdrängt werden.
Nachdem die unionsgeführte Bundesregierung in dieser Wahlperiode bereits die gesetzliche Rente stark und fit für die Zukunft gemacht hat , geht sie nun noch einen Schritt weiter. Mit dem nun beschlossenen Betriebsrentenstärkungsgesetz schafft sie eine wichtige Grundlage, um die betriebliche Altersvorsorge nicht nur zu erhalten, sondern vor allem möglichst vielen Menschen zur Verfügung zu stellen, und gerade auch für kleine und mittelständische Unternehmen attraktiv zu machen. 

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