Reise von Präsident Juncker richtiger Schritt

Erstellt am: 25.07.2018 – Geändert am: 25.07.2018

EU-Kommissionspräsident Juncker trifft am heutigen Mittwoch, 25. Juli 2018, US-Präsident Trump zu einem Gespräch in Washington. Hierzu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Carsten Linnemann, und der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher, Joachim Pfeiffer:

 

Carsten Linnemann: „Ich begrüße es sehr, dass Kommissionspräsident Juncker heute US-Präsident Trump im Weißen Haus trifft. Wir dürfen in der jetzigen Situation nichts unversucht lassen, um die Handelsbeziehungen zu den USA wieder zu verbessern. Präsident Juncker hat gute Argumente dafür, dass ein Handelskonflikt mit der EU letztlich der US-amerikanischen Wirtschaft massiv schadet. Die USA haben im letzten Jahr mit der EU einen Leistungsbilanzüberschuss von 14 Milliarden US-Dollar erzielt, vor allem durch den Export von Dienstleistungen und durch Einkünfte amerikanischer Bürger und Unternehmen in Europa. Mit China lagen die USA hingegen knapp 360 Milliarden US-Dollar im Minus.“

 

Joachim Pfeiffer: „Präsident Juncker hat unsere vollste Unterstützung, in Washington nach Möglichkeiten zu suchen, wie sich der Handelskonflikt doch noch entschärfen lässt. Es geht dabei um mehr als den Austausch von Waren und Dienstleistungen. Wir wollen eine dauerhaft stabile transatlantische Partnerschaft, die ja auch eine Wertegemeinschaft ist.

 

Darüber hinaus gilt es nun, gemeinsam global mit allen Partnern guten Willens eine 'Koalition der Willigen' für den Freihandel zu bilden. So sollten die Freihandelsabkommen mit Japan, Neuseeland, Australien Mexico und Mercosur schnell zum Abschluss gebracht und das CETA-Abkommen mit Kanada schnellstmöglich ratifiziert werden.

 

Wenn im Moment multilaterale Abkommen innerhalb der Welthandelsorganisation (WTO) schwierig umzusetzen sind, dann muss die Europäische Union neue plurilaterale Abkommen mit anderen WTO-Mitgliedern anstreben und so schnell wie möglich realisieren. So können WTO-Staaten untereinander weiterhin Vereinbarungen treffen. Plurilaterale Ansätze bieten die Chance, die derzeitige Blockade der WTO verträglich aufzulösen. Indem zum Beispiel im Automobilsektor gemeinsam von mehreren Staaten Zölle abgesenkt oder sogar auf Null reduziert werden können. Das wäre die richtige Antwort der Europäischen Union und ein Gegengewicht zu den weltweit um sich greifenden protektionistischen Tendenzen.“

 

 

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