Regierungserklärung zu Wirtschaftsthemen

Erstellt am: 23.03.2018 – Geändert am: 23.03.2018

Regierungserklärung: Welche Wirtschaftsthemen es jetzt anzupacken gilt

 

Bundeswirtschaftsminister Altmaier hat im Deutschen Bundestag seine Regierungserklärung abgegeben. Die Bundesregierung erwarte weiter steigende Löhne und eine gute Wirtschaftsentwicklung. Jedoch sei davon nichts selbstverständlich: „Alles muss errungen werden, jeden Monat, jede Woche und jeden Tag“, so der Wirtschaftsminister. Für das Ziel der Vollbeschäftigung bis 2025 sei der Schlüssel die soziale Marktwirtschaft. Sie sei ein deutsches Erfolgsmodell, dem nun von der CDU zu einer Renaissance verholfen werde und es so zum Exportschlager „Made in Germany“ machen werde. Mit Blick auf sein eigenes Haus sagte Peter Altmaier, dass das Bundeswirtschaftsministerium in erster Linie ein Mittelstandsministerium sein müsse, das sich serviceorientiert um die Anliegen des deutschen Mittelstands kümmere. Denn, so Altmaier, „wenn wir die Zukunft gewinnen wollen, dürfen wir den Mittelstand nicht verlieren“. Dafür bräuchten die Betriebe vor allem verlässliche Rahmenbedingungen, um Planungssicherheit für ihre Investitionen zu haben. Auch die Menschen, die mit neuen Ideen die Digitalisierung mit Leben füllen und innovative Konzepte entwickeln, müssten unterstützt werden. Damit neue Chancen nicht nur gesehen, sondern auch umgesetzt werden könnten.
 
Für den Umbau der Energieversorgung pochte Altmaier auf die Kosten: Die Energiewende werde nur gelingen, wenn es nicht eine „Koste-es-was-es-wolle“-Energiewende sei. Die erneuerbaren Energien müssten zu einem Geschäftsmodell werden, das ohne Subventionen dauerhaft tragfähig und wettbewerbsfähig ist. Auch der Netzausbau war dem neuen CDU-Wirtschaftsminister ein großes Anliegen. Denn die Energiewende werde nur vorankommen, wenn der Netzausbau vorankomme.
Dazu versprach er: „Wenn ich ein halbes Jahr im Amt bin, werde ich jede problematische Leitung  persönlich kennen und besucht haben“.

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