Recht auf schnelles Internet

Erstellt am: 30.04.2021 – Geändert am: 30.04.2021

Funklöcher und Gegenden ohne schnelles Internet werden bald der Vergangenheit angehören. Das garantiert ein vom Bundestag beschlossenes Gesetzespaket, das unter anderem eine Internet-Grundversorgung festlegt.

Der Deutsche Bundestag hat das umfangreichste Gesetzespaket im Bereich Telekommunikation, Mobilfunk und Internet in dieser Legislaturperiode verabschiedet. Damit soll überall in Deutschland eine flächendeckende Versorgung mit schnellem Internet und zeitgemäßem Mobilfunk sichergestellt werden. Die wichtigsten Punkte im Überblick: 

  • Es existiert jetzt ein Rechtsanspruch auf “schnelles Internet”. Das heißt, jeder Anschluss muss eine Mindestbandbreite besitzen und Referenzwerte bei technischen Kriterien wie Latenz und Uploadrate erreichen. Die Festlegung der konkreten Werte trifft das Verkehrsministerium (BMVI) oder die Bundesnetzagentur (BNetzA), aber nur im Einvernehmen mit dem Bundestag. Die Festlegung erfolgt erstmals sechs Monate nach Inkrafttreten des Gesetzes, sie wird jährlich überprüft und bei Bedarf auch nach oben angepasst.
  • Damit das Breitbandinternet von der Straße auch bei Mietern in ihrer Wohnung ankommt, sollen Vermieter dazu angeregt werden, ihre Immobilien mit Glasfaserleitungen auszustatten. Dafür dürfen sie die Kosten auf die Mieter umlegen, jedoch höchstens fünf Euro im Monat pro Mieteinheit. 
  • Die Bundesnetzagentur wurde damit beauftragt, bis 2026 entlang aller Autobahnen, Bundes-, Land- und Kreisstraßen, sowie entlang aller Bahnstrecken mindestens den Mobilfunkstandard 4G zu gewährleisten. Das Netz soll durchgehend und unterbrechungsfrei für alle Mobilfunkkunden zur Verfügung stehen und die Basis für die 5G-Technologie bieten.

Der Waiblinger Bundestagsabgeordnete Joachim Pfeiffer kommentiert dazu: “Internet- und Mobilfunkversorgung bis zur letzten Milchkanne – die jetzt festgelegte Grundversorgung wird diesem Anspruch endlich gerecht. Das Gesetzespaket wird die Lebens- und Arbeitsqualität der Bürger ganz unmittelbar verbessern und garantiert gleichermaßen die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen. Denn schnelles Internet ist nicht nur Grundvoraussetzung für das digitale Zeitalter, sondern auch ein wichtiger wirtschaftlicher Standortfaktor.”

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