Reaktion auf US-Strafzölle: Make trade not war

Erstellt am: 16.03.2018 – Geändert am: 16.03.2018

Die von US-Präsident angeordneten Strafzölle auf Stahl- und Aluminiumimporte rufen weltweit Kritik hervor: China droht mit Gegenmaßnahmen, elf Pazifik-Anrainer unterzeichnen schnell ein Freihandelsabkommen ohne die USA, und die EU fordert Ausnahmen. Die Europäische Wirtschaft fürchtet drastische Einbußen, die auch Deutschland als Exportnation hart treffen würden.

 

„Nicht in eine drohende Protektionismus-Spirale hineinziehen lassen“

Statt einer Trotzreaktion im Sinne Zahn um Zahn bzw. Jeans um Stahl müssen wir Europäer nun einen kühlen Kopf bewahren und uns nicht in eine drohende Protektionismus-Spirale hineinziehen lassen, ist der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der Union Joachim Pfeiffer überzeugt. Konkret bedeutet das: Europa solle die USA zügig vor der Welthandelsorganisation (WTO) verklagen und klar zeigen, dass die EU zu schmerzhaften Gegenmaßnahmen in der Lage ist. Wichtig sei vor allem, umgehend Maßnahmen zum Schutz der europäischen Industrie vorzubereiten, damit Stahl und Aluminium aus anderen Regionen, die von den US-Zöllen betroffen sind, nicht in den europäischen Markt hineingedrückt werden.

Wichtig sei, dass sich die EU jetzt nicht in eine drohende Protektionismus-Spirale hineinziehen ließe. Denn dies könnte am Ende in einen echten Handelskrieg ausarten, bei dem alle Seiten verlieren.

 

 

Auch für die USA steht viel auf dem Spiel

„In Zeiten des globalisierten und digitalisierten Wettbewerbs ist Abschottung ein Irrweg. Ich bin im Übrigen überzeugt, dass man in der US-Administration schnell begreifen wird, dass Strafzölle am Ende auch die US-amerikanische Industrie schädigen, die dann für die Vorprodukte Stahl und Aluminium mehr bezahlen muss. Hier bauen wir auf die Stimmen der freihandelsfreundlichen Republikaner im US-Kongress“, erklärt Joachim Pfeiffer. 2002, unter der Regierung von George W. Bush, hatten die USA schon einmal Strafzölle auf Stahlimporte verhängt. Diese hatten zu einem hohen Verlust an Arbeitsplätzen auch in den USA geführt, weshalb die Zölle nur ein Jahr später wieder aufgehoben wurden.

Zudem sei die Begründung, die Exporte der EU würden ein Sicherheitsrisiko für die USA darstellen, weit hergeholt. EU-Ratspräsident Donald Tusk gibt daher die Empfehlung ab: „Make trade not war“, schließlich seien wir Verbündete und keine Bedrohung für die USA.

 

Die Pläne der EU

Ab dem 23. März sollen die Importzölle von 10 Prozent auf Aluminium und 25 Prozent auf Stahl erhoben werden. Von den Zöllen ausgenommen werden sollen Kanada, Mexiko und Australien. Auch EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström möchte in der noch verbleibenden Zeit Ausnahmen für die gesamte EU erwirken.

Sollte dieses Vorhaben allerdings scheitern, dann sei die EU-Kommission entschlossen, mit Gegenmaßnahmen zu reagieren, so Malmström. Neben einem Schiedsverfahren in der Welthandelsorganisation und Zöllen auf amerikanischen Stahl und amerikanisches Aluminium, könnten Zölle auch auf andere Warengruppen erhoben werden. Hierzu hat die EU-Kommission eine Liste mit 200 Gütern erarbeitet, deren Einfuhrwert circa 2,6 Milliarden Euro jährlich erreicht. Von Jeans über Motorräder bis hin zu Erdnussbutter. Ziel ist es, der US-Regierung klare Kante zu zeigen.

 

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