„Pures Gift“

Erstellt am: 13.12.2019 – Geändert am: 13.12.2019

Copyright: Markus Schwarze

Bundesfinanzminister Scholz möchte eine europäische Finanztransaktionssteuer einführen. Sein Vorschlag ist allerdings pures Gift für den Investitions- und Finanzstandort Deutschland! Denn Steuererhöhungen senden nicht nur ein völlig falsches Signal, sie würden vor allem den kleinen Mann belasten. Die Finanzmärkte würden dadurch nicht stabilisiert werden.

Kritik kommt vom Waiblinger Bundestagsabgeordneten Joachim Pfeiffer und weiteren Unions-Politiker. Steuererhöhungen seien der falsche Weg und pures Gift für den Investitions- und Finanzstandort Deutschland. Denn durch die Einführung der von Minister Scholz vorgeschlagenen Finanztransaktionssteuer würde die ohnehin entwicklungsbedürftige Aktienkultur weiter geschwächt. „In Ländern ohne Finanztransaktionssteuer gäbe es diese Nachteile hingegen nicht. Es käme also zu Ausweichreaktionen dorthin und würde Standorte außerhalb stärken, insbesondere die City of London“, bringt Pfeiffer seine Zweifel an.

Der Entwurf zur europäischen Transaktionssteuer (FTT) sieht die Einführung einer Steuer auf Aktienkäufe zunächst in zehn Ländern vor. Werden Aktien großer Unternehmen gekauft, müsste eine Steuer in Höhe von 0,2 Prozent entrichtet werden. Davon betroffen sind nur Aktien von Unternehmen mit einem Börsenwert von über einer Milliarde Euro. Das wären in Deutschland 145 Unternehmen. Der Plan hat nichts mehr mit der eigentlichen Idee der Börsensteuer gemein, sondern würde zu einer reinen Abgabe auf Aktien verkommen. Sollten eigentlich Spekulanten zur Kasse gebeten werden, würden nun insbesondere Kleinanleger belastet werden.

Hintergrund:

Schon seit Jahren wird die Einführung einer europäischen Finanztransaktionssteuer (FTT) diskutiert. Damit sollen Kreditinstitute für ihre Transaktionen zahlen und zugleich hochriskanten Geschäften ein Riegel vorgeschoben werden. In dieser Hinsicht ist die Steuer die Antwort auf die Finanzkrise von 2008/2009. Bisher kam es auf europäischer Ebene jedoch noch zu keiner Einigung. Frankreich und Deutschland hatten im vergangenen Jahr einen neuen Anlauf unternommen. Offen für eine FTT zeigen sich außerdem Belgien, Griechenland, Italien, Portugal. Österreich, Spanien, Slowenien und die Slowakei. Die Steuer soll dem EU-Haushalt zugutekommen.

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